E-Fuels: Neuer Deal half Ursula von der Leyen ins Amt

Die EU-Kommission hat der Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Verbrennern auch nach dem Jahr 2035 weit die Tür geöffnet. Die mit 401 von 719 Stimmen im EU-Parlament in Straßburg wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bei der ­Vorstellung ihrer politischen Leit­linien bis 2029 angekündigt, im Falle einer Wiederwahl Ausnahmen für E-Fuels zu ermöglichen.

Der Vorstoß der CDU-Politikerin geschah offenbar auf Druck der liberalen Fraktion und von Teilen ihrer eigenen EVP-Frak­tion im EU-Parlament, die ihr ­Votum für die Wiederwahl mit einem Bekenntnis zu Techno­logieoffenheit verknüpften. Für ­eine Mehrheit brauchte die ­Kommissionspräsidentin 360 Stimmen.

Im Jahr 2026 soll der in von der Leyens erster Amtszeit ausgehandelte „Green Deal“ mit dem fak­tischen Verbrenner-Ausstieg im Jahr 2035 (neu zugelassene Fahrzeuge dürfen dann kein CO2 mehr ausstoßen) überprüft werden. Dann könnten Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels erstmals offiziell den Weg ins EU-Recht finden, obwohl diese ­anders als Elektrofahrzeuge im Betrieb noch CO2 in die Atmosphäre abgeben.

Der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing jubelte über den Kurswechsel der alten und neuen Kommissionspräsidentin. „Das Verbrenner-Aus und das einseitige Setzen auf E-Mobilität waren ein Irrweg“, schrieb der FDP-Politiker im sozialen Netzwerk X. Der Minister hatte zuletzt verstärkt für Ausnahmeregelungen beim Einsatz von E-Fuels ­gekämpft und damit den EU-Beschluss zum Verbrenner-Ausstieg 2035 immer wieder torpediert.

Die Umweltorganisation Transport & Environment kritisierte hingegen den Schritt von der Leyens. Direktorin Julia Poliscanova sagte: „Unter der falschen Flagge der Technologieoffenheit die Tür für E-Fuels bei Pkw zu öffnen ist eine große Bedrohung für die Investitionssicherheit. ­Gerade jetzt, wo zahlreiche Investitionen in Batterieinfrastruktur ohnehin schon bedroht sind.“

Mit einem kompletten Kurswechsel von Europas Autoindus­trie durch den E-Fuels-Kompromiss rechnet in der Branche aber niemand. „Der gesellschaftliche Konsens für den Green Deal der EU ist da, und wir sollten an ihm festhalten. Wir benötigen Planungssicherheit für unsere Produkte und unsere Produktionsmechanismen“, sagt Audi-Europa-Chef Jens Puttfarcken.

Auch der Branchenverband VDA forderte andere Prioritäten in der zweiten Amtszeit von der Leyens: „Brüssel muss die inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik als Top-Prioritäten setzen.

Wirkungsvoller Klimaschutz kann nur gemeinsam mit der Industrie gelingen“, sagte Präsidentin Hildegard ­Müller. Schon innerhalb der ersten 100 Tage will von der Leyen ein neues Wirtschaftsförderungsprogramm vorstellen.