PSA-Urteil aus Wien hat Gewicht in Deutschland

Zu Recht hat das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Österreich vom 22.3.2021 große Resonanz gefunden – nicht nur beim PSA-Konzern, gegen den sich das Urteil richtet. Es überrascht nicht, dass sowohl PSA als auch andere Hersteller sofort erklärten, der Richterspruch sei für Deutschland ohne Bedeutung.

Aber auch in Deutschland gibt es herstellereigene Betriebe, die mit subventionierten Abgabepreisen ihre Vertriebspartner unter Druck bringen. Oder Hersteller, die Prämienzahlungen an Kundenzufriedenheitsumfragen koppeln oder bewusst überhöhte Verkaufsziele vorgeben. Probleme gibt es auch im Werkstattbereich, wo es häufig an kostendeckenden Stundensätzen für die Durchführung von Garantie- und Gewährleistungsarbeiten fehlt. Auch die Kosten für Mystery Shopping und Audits werden dem Partner auferlegt.

Derartige Verfahrensweisen hat das Oberste Gericht in Wien zu Recht als Missbrauch der Marktmacht gerügt und dem PSA-Konzern aufgegeben, solche Gestaltungen zukünftig zu unterlassen. Die Erklärung der Hersteller, dieses Urteil gelte nicht für Deutschland, ist insofern nicht haltbar, weil das Gericht explizit Entscheidungen deutscher Gerichte für die Urteilsbegründung herangezogen und auch europäisches Kartellrecht angeführt hat.

Dennoch: Die Umsetzung der Rechte des Handels wird in Deutschland nicht einfach werden. Das liegt vor allem am Bundeskartellamt, das derartige Händlerbeschwerden bisher allenfalls widerwillig zur Kenntnis genommen oder auf seine Arbeitsüberlastung verwiesen hat. Dies ist umso erstaunlicher, als auch für das Bundeskartellamt die Regelungen des europäischen Kartellrechts gelten. Zur Umsetzung des österreichischen Urteils in Deutschland bedarf es daher eines geschlossenen und einheitlichen Vorgehens der Händlerverbände und des Markenhandels. Dies ist aber – anders als in Österreich – keineswegs gesichert.

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