Verbrenner-Aus wird früher geprüft: Alles Wichtige zum EU-Aktionsplan für die Autoindustrie

Bereits am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Erleichterungen bei der Einhaltung der C02-Flottengrenzwerte für 2025 angekündigt. Dies wurde im jetzt veröffentlichten Aktionsplan bestätigt. Die Autohersteller müssen nun die Ziele nicht mehr zu einem festen Datum erreichen, sondern die EU-Kommission gewährt ihnen Dreijahresfrist.

Mit der Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte möchte man den wirtschaftlich unter Druck stehenden Autobauern drohende Milliarden-Strafen ersparen. Dies würde – die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedsstaaten vorausgesetzt – nicht nur zeitlichen Aufschub bedeuten.  Vielmehr will man auch die Möglichkeit einräumen, dass Überschreitungen in einem Jahr durch eine Übererfüllung in einem anderen Jahr kompensiert werden können.

Doch neben der Lockerung der Flottenziele geht es beim Aktionsplan für die Branche um viel mehr. Die Automobilwoche ordnet ein. 

Stand jetzt sollen in der EU ab dem Jahr 2035 keine Fahrzeuge mit Verbennerantrieb mehr neu zugelassen werden dürfen. Die Überprüfung dieses Gesetzes ist ursprünglich für 2026 vorgesehen.

In dem Schreiben der Kommission, das der Automobilwoche vorliegt, wird aber in Aussicht gestellt, die Prüfung auf Herbst 2025 vorzuziehen. Dies schürt bereits Spekulationen, dass innerhalb der EU-Kommission eventuell Bereitschaft bestehe, das 2035er Ziel aufzuweichen.

In dem EU-Papier ist die Rede von "konkreten Maßnahmen, die einen robusten und nachhaltigen Automobilsektor gewährleisten und dazu beitragen, Innovationskraft zu stärken und eine starke europäische Produktionsbasis zu erhalten und strategische Abhängigkeiten zu vermeiden."

Als Schlüsselbereiche werden unter anderem Innovation und Digitalisierung, umweltfreundliche Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und robuste Lieferkette, Mitarbeiterqualifikation und gleiche Wettbewerbsbedingungen genannt.

Ausführlich geht das Papier auf die Lieferkette für Batterien und Entwicklung und Fertigung von Batteriezellen ein. Primäres Ziel ist, dass Batteriezellen und Batterien möglichst in der EU hergestellt werden.

Die Produktion von Batteriezellen soll mit rund drei Milliarden Euro gefördert werden. Ursula von der Leyen sagt dazu, es gelte, in der Batteriezell-Technologie "strategische Abhängigkeiten zu vermeiden.“

Zentrales Anliegen des EU-Programms ist die Beschleunigung von Innovation und der Übergang zu sauberer Mobilität. Dieses Ziel sieht die EU-Kommission in Gefahr, da die Automobilunternehmen in der EU bei Schlüsseltechnologien zunehmend ins Hintertreffen gerate.

Als Gegenmaßnahme plant die EU-Kommission noch dieses Jahr eine Industrieallianz für vernetzte und autonome Fahrzeuge ins Leben zu rufen. Sie soll  gemeinsam Software, Chips und Technologien für das autonome Fahren entwickelt – ein höchst ambitioniertes Ziel. Denn Software wird immer mehr zum Unterscheidungsmerkmal zwischen Herstellern. 

Dennoch will die EU "eine kritische Masse von Interessengruppen der europäischen Automobilindustrie zusammenzubringen, um die Entwicklung der nächsten Fahrzeuggeneration mit Schwerpunkt auf gemeinsamen Architekturelementen, gemeinsamen europäischen Hardware- und Software-Bausteinen sowie deren Normung zu unterstützen".

Kernprojekt soll die Entwicklung einer Software-Plattform für Software definierte Fahrzeuge sein, um den Rückstand im globalen Wettbewerb – vor allem gegenüber China – aufzuholen.

Autonomes Fahren soll ebenfalls vorangebracht werden. Angekündigt wird die Schaffung eines Rechtsrahmens, durch den Entwicklungen schneller serienreif werden. Dafür sollen durch gemeinsame öffentlich-rechtliche Investitionen rund eine Milliarde Euro im Zeitrahmen 2025 bis 2027 zur Verfügung gestellt werden.

Im Aktionsplan geht es aber nicht nur um Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie. An die Verbraucher adressiert, sollen auch Anreize für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität setzen, diese sollen von der Reichweite von Elektroautos bis hin zur Reparaturfreundlichkeit von E-Fahrzeugen gehen.

Welchen Lösungen die EU hier anbieten will, soll aber erst noch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten definiert werden.

Um die Automobilindustrie in der EU widerstandsfähiger gegen den harten Wettbewerb aus Übersee zu machen, werde die Kommission gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, "indem sie handelspolitische Schutzinstrumente wie Antisubventionen einsetzt."

Darüber hinaus werde die Kommission Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass ausländische Investitionen in den EU-Automobilsektor zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit führen und gleichzeitig darauf hinzuarbeiten, den Verwaltungsaufwand für die europäischen Automobilhersteller zu vereinfachen.

Ausgearbeitet wurde der Plan im sogenannten Strategischen Dialog gemeinsam mit Vertretern der Autoindustrie. Wichtig ist allerdings: Noch handelt es sich nur um Vorschläge seitens der Kommission. Der Aktionsplans benötigt die Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments.