EU-Verordnung: Diese Assistenzsysteme werden im Juli Pflicht

Auf die Kfz-Zulassungsstellen in den Ländern der Europäischen Union kommt eine wichtige Veränderung zu. Denn am 7. Juli 2024 tritt eine Verordnung in Kraft, die eine Reihe von Assistenzsystemen in neu zugelassenen Fahrzeugen verpflichtend macht: die sogenannte Vehicle General Safety Regulation.

Die Verordnung schreibt entsprechende Systeme bei der Typgenehmigung neuer Modelle bereits seit Juli 2022 vor, weshalb Fahrerinnen und Fahrer junger Fahrzeuge damit bereits vertraut sind. Künftig aber werden in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen, die den gehobenen technischen Ansprüchen nicht gerecht werden.

Auf die Weise will die EU die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. 95 Prozent aller Verkehrsunfälle lassen sich amtlichen Angaben zufolge auf menschliches Versagen zurückführen. Intelligente Assistenzsysteme sollen helfen, bis 2038 mindestens 25.000 Menschenleben zu retten und 140.000 schwere Verletzungen zu vermeiden. Bis 2050 soll es in der EU dann praktisch keine Verkehrstoten mehr geben.

Einige der künftig vorgeschriebenen Assistenzsysteme sind nicht bahnbrechend neu, an andere werden sich Fahrerinnen und Fahrer noch gewöhnen müssen. Sie reichen vom aktiven Spurhalteassistenten, wie man ihn in Fahrzeugen der Mittel- und Oberklasse schon länger kennt, bis hin zu einer Vorrichtung, die das Fahren nach Alkohol-Konsum verhindern soll.

Relativ selbsterklärend sind Systeme wie der schon genannte Spurhalteassistent, der ab einer Geschwindigkeit von 60 km/h aktiv wird, oder der Notbremsassistent, der Gefahren eigenständig erkennen und das Auto gegebenenfalls abbremsen soll. Dazu gehört auch das automatisch aufflackernde Notbremslicht, das nachfolgenden Fahrzeugen eine abrupte Verringerung der Fahrgeschwindigkeit signalisiert.

Auch der Rückfahrassistent, der Personen und Objekte hinter dem Auto erkennt und entsprechende Kollisionen verhindert, ist nicht unbedingt neu. Das gilt im Übrigen für die intelligente Reifendruck-Überwachung, die es zwar schon länger gibt, durch die EU-Verordnung nun aber vom Extra zur vorgeschriebenen Standardausstattung wird.

Für Gesprächsstoff sorgt dagegen der intelligente Geschwindigkeitsassistent, der mit verschiedenen Mitteln auf sich aufmerksam macht, sobald das Auto die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Dazu gehören akustische und optische Signale oder auch Vibrationen in Lenkrad und Pedalen. Allerdings bremst der Assistent das Fahrzeug nicht selbstständig ab.

Die EU-Verordnung schreibt vor, dass der Geschwindigkeitsassistent nicht dauerhaft abgeschaltet werden kann. Das bedeutet konkret: Fahrerinnen und Fahrer können ihn vor Beginn der Fahrt zwar manuell ausschalten – was je nach Modell mal mehr und mal weniger mühselig ist –, aber beim nächsten Start des Autos ist das System wieder aktiviert. 

Warnsignale sendet auch der Müdigkeits- beziehungsweise Aufmerksamkeitsassistent, sobald er zum Beispiel am Lenkverhalten erkennt, dass die Person am Steuer abgelenkt ist oder die Wachsamkeit nachlässt. In manchen Modellen sind Kameras auf das Gesicht der Fahrerin oder des Fahrers gerichtet, um etwa häufiges Gähnen oder Blinzeln zu erkennen.

Für die etwas kryptische "ereignisbezogene Datenaufzeichnung" hat die Autobranche bereits griffigere Bezeichnungen wie Unfalldatenspeicher oder Blackbox entwickelt. Das Gerät registriert allerhand Informationen zum Fahrtverlauf, ist aber so konzipiert, dass relevante Informationen nur im Falle eines Unfalls gespeichert werden, um den Hergang später rekonstruieren zu können. Auch die Leistung der Assistenzsysteme soll mit der Blackbox analysiert und fortlaufend verbessert werden.

Die gespeicherten Daten gehören jedoch grundsätzlich dem Halter oder der Halterin des Fahrzeugs; die Polizei hat keinen automatischen Zugang. Der Halter oder die Halterin muss dem Auslesen der Blackbox in der Regel zustimmen. Andernfalls kann ein Gericht im Falle eines Verfahrens zur Strafverfolgung eine entsprechende Anordnung veranlassen.

Damit Alkohol am Steuer in Zukunft nicht mehr zu Verkehrsunfällen führt, müssen in der EU neu zugelassene Autos künftig über eine sogenannte Alcolock-Vorrichtung verfügen. Die soll das Anschließen eines Geräts ermöglichen, das den Start des Autos nur dann erlaubt, wenn im Atem der Person am Steuer kein Alkohol festgestellt werden kann. Nur die standardisierte Schnittstelle ist Teil der EU-Verordnung, nicht aber das Kontrollgerät.