VDA-Präsidentin Müller: "In Berlin und Brüssel gibt es zu viel Realitätsverweigerung"

Frau Müller, täglich kommen neue Negativ-Schlagzeilen über die Wirtschaftslage in Deutschland dazu. VW-Vorstandschef Oliver Blume schließt Werksschließungen in Deutschland nicht mehr aus und spricht von einer 'Lage, die es nie zuvor gegeben hat.' Warum schlägt die Branche genau jetzt derart Alarm?

Zu einzelnen Unternehmen werde ich mich nicht äußern. Klar ist aber: Aktuell wird deutlich wie nie zuvor, dass die Standortbedingungen hierzulande kein 'Weiter so' mehr erlauben. Es stehen zehntausende Arbeitsplätze, ganze Werke und Wertschöpfungsketten auf dem Spiel. Der Druck ist wirklich extrem groß.

Unsere Warnungen, die wir seit langem vortragen, hat man zwar teilweise angehört, aber leider noch nicht die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen. In Berlin und Brüssel gibt es zu viel Realitätsverweigerung.

Der am Montag veröffentlichte Report von Ex-EZB-Chef Mario Draghi schlägt Wellen. Zum Thema Zukunft der Automobilindustrie in Europa schlägt er ein Bündel von Initiativen vor, darunter eine Überprüfung der CO2-Flottengesetzgebung und mehr Technologieoffenheit, aber auch massive staatliche Investitionen. Wo unterstützt der VDA den Bericht, wo setzen Sie Fragezeichen?

Erste Analysen zeigen, dass der Draghi-Report den Finger in die Wunde legt und belegen, dass die EU in den vergangenen Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Während für immer mehr Regulierung gesorgt wurde, hat Brüssel bei der Vertiefung des Binnenmarktes gleichzeitig eine seiner Kernaufgaben vernachlässigt.

Der Bericht zeigt deutlich, dass es kein Weiter-So in der EU-Wirtschaftspolitik geben darf. Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss für die neue EU-Kommission höchste Priorität haben. Übrigens lässt sich vieles, das nun helfen würde, sogar ohne große Investitionen umsetzen, ich denke zum Beispiel an den Abschluss von Handelsabkommen.

Richtigerweise verdeutlicht der Bericht, dass Technologieoffenheit ganz entscheidend ist, um die Klimaziele zu erreichen, nicht nur im Verkehr. Die Politik kann CO2-Reduktionsziele setzen – entscheidend sind aber unterstützende Rahmenbedingungen, gerade mit Blick auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Nennen Sie uns knapp die wichtigsten Hindernisse, an denen die Automobilindustrie in Deutschland offenbar gerade verzweifelt.

Die Daten und Zahlen sind alarmierend. Unsere Mitgliedsunternehmen klagen nahezu unisono über nicht mehr wettbewerbsfähige Energie- und Arbeitskosten, über eine immer belastendere und wuchernde Bürokratie in Deutschland, über eine schier endloses Wachstum der Regulierung durch die Europäische Kommission und natürlich auch über hohe Steuern und Abgaben, die viele Investitionen im Keim ersticken.

Darunter leidet nicht nur die Automobilindustrie, sondern alle in der Wirtschaft, vom Handwerker über den großen Mittelständler bis zum Konzern. Generell gilt: Die deutsche Automobilwirtschaft ist mit ihren Produkten absolut wettbewerbsfähig, der deutsche Standort aber immer weniger.

Manche Politiker wie der europäische Industriekommissar Thierry Breton sieht für einen großen Teil der schwierigen Lage die Hersteller in der Verantwortung. Sie hätten nicht genug getan, um die Verbraucher von der Elektromobilität zu überzeugen. Manche halten die deutschen Autobauer gar für nicht mehr grundlegend reformfähig.

Da muss ich einmal tief durchatmen – und dann vehement widersprechen. Natürlich ist der Wettbewerb hoch und erfordert von allen Beteiligten auch den Mut und die Kraft zu Veränderungen. Aber im Ernst: Diese Krise ist in der Hauptsache Folge einer über Jahre falsch gelaufenen Wirtschafts- und Innovationspolitik.

Das zeigt übrigens auch die jüngst veröffentlichte Transformationsstudie des BDI. Rund 20 Prozent der deutschen industriellen Wertschöpfung sind akut und in verschiedenen Branchen bedroht. Das Risiko einer De-Industrialisierung durch die stille Abwanderung und Aufgabe gerade vieler Mittelständler nimmt kontinuierlich zu.

Breton und viele andere wie etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind der Ansicht, die deutschen Hersteller hätten zu spät erkannt, dass sie mehr bezahlbare E-Autos entwickeln müssen.

Dem einen Kommentator der aktuellen Lage ist es zu viel, dem anderen zu wenig Elektromobilität. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich neue Technologien oft von "oben nach unten" durchsetzen bei den Modellen. Zum anderen sind ja entsprechende Ankündigungen von den Herstellern bereits gemacht worden.

Hinzu kommt, dass ja gerade die Politik dafür verantwortlich ist, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Entwicklung und den Bau günstiger Elektrofahrzeuge ermöglichen. Wegen der enormen Investitionen in diese Antriebstechnik war und ist es aber notwendig, profitabel zu arbeiten. Das wird nun immer schwieriger.

Welchen Anteil an der schwierigen Lage haben externe Faktoren wie die lahme Konjunktur, anhaltende Zinsbelastungen und geopolitische Krisen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine?

Das alles verschärft natürlich die Gesamtlage. Die Konsumenten sind sehr zurückhaltend, auch ihnen fehlt die notwendige Zuversicht für Investitionen in die Zukunft. Sie vertrauen nicht mehr uneingeschränkt darauf, dass Deutschland durch Innovationen und hohe Exporte sein Wohlstandsniveau halten kann.

Wenn dann die Unternehmen ihre Investitionen nicht mehr im Inland tätigen, sondern im Ausland investieren, ist das keine Drohung – es ist bittere Notwendigkeit, um den Anschluss an wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen nicht zu verlieren.

Welche Regionen sind für die Autoindustrie besonders interessant und warum?

Dazu befragen wir regelmäßig unsere mittelständischen Mitglieder. Und seit geraumer Zeit gewinnt der Trend an Fahrt, dass neue Investitionen immer weniger in Deutschland getätigt werden. Viele Unternehmen haben längst bedeutende Fertigungskapazitäten im (europäischen) Ausland und gute Erfahrungen dort gemacht. Das bewirkt natürlich eine Sogwirkung.

Es wäre aber nicht gut, wenn es schon innerhalb Europas zu einem Verlagerungs-Wettbewerb kommen würde. Leider ziehen die europäischen Staaten nicht alle an einem Strang, manche versuchen, sich auf Kosten anderer zu profilieren. Auch da ist die Politik gefordert.

In welchen Feldern ist das besonders deutlich zu spüren?

Das sehen wir in der europäischen Energiepolitik, das sehen wir bei völlig falschen Ansätzen wie der Batterie-Verordnung, die jetzt aus Brüssel heraus droht. Damit vertreibt man die Unternehmen aus Europa und speziell aus Deutschland, aber auch aus Osteuropa.

Eine solche Regulierung schwächt Europa, statt die Region zu stärken, was so wichtig wäre. Das Konzept der allumfassenden Regulierung ist gescheitert. Es hat Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit abgewürgt statt befördert.

Setzen Sie auf einen europäischen "Inflation Reduction Act" nach dem Vorbild der Biden-Regierung in den USA?

Ich bin eine leidenschaftliche Europäerin. Der VDA begrüßt die Förderung von Innovationen durch die Politik, aber wir stellen uns klar gegen die protektionistischen Elemente des Inflation Reduction Act. Man muss dabei jedoch grundsätzlich feststellen, dass die USA es schaffen, attraktive Investitionsbedingungen zu schaffen.

Denn hier gilt, dass Ziele gesetzt werden, der Weg dahin aber Markt und Unternehmen überlassen wird und die Politik konzentriert sich auf die notwendigen Rahmenbedingungen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit möglich zu machen. In Brüssel ist das Gegenteil der Fall.

Die EU gibt ja auch durchaus viel Geld für neue Großprojekte aus. Aber damit lindert sie bestenfalls etwas die Symptome, bekämpft aber nicht die Ursachen struktureller Verschlechterungen. Es gibt immer mehr Mikromanagement. Stattdessen bräuchte es einen Ordnungsrahmen, der zu Investitionen anregt. Unternehmen sollten befähigt werden und nicht ferngesteuert.

Die deutschen Hersteller sind auf freien Handel in den großen Absatzmärkten angewiesen, insbesondere mit China und den USA. Stellt sich die EU hier selber ein Bein, wenn sie hohe Anforderungen an die Lieferketten in Bezug auf Umwelt, Soziales und Unternehmensführung stellt?

Wir unterstützen ambitionierte Klimaziele und befürworten die wichtigen Ziele ESG-konformen Handelns. Was kritisieren wir? In der EU-Politik herrscht die Meinung vor, man müsse Regelungen und Regulierungen möglichst perfekt und allumfassend gestalten.

Das gilt auch bei den vielen offenen Freihandelsabkommen: Wenn unsere Ansätze nicht vollständig akzeptiert werden, dann macht man lieber gar nichts. Aber das schadet dem Klimaschutz und dem Arbeitnehmerschutz umso mehr. China hat sich dagegen gerade bei seinem Gipfel mit 53 afrikanischen Staaten erneut strategische Potentiale gesichert.

Welche Maßnahmen sollten aus Sicht des VDA zu allererst angepackt werden, um den Dampfer Automobilindustrie wieder auf große Fahrt zu schicken?

Für den automobilen Mittelstand ist das klar das Thema Bürokratie. Nicht nur am Beispiel der Netzanschlüsse für elektrische LKW sehen Sie, wie extrem wichtig eine umfassende Entbürokratisierung ist. Eine neue große Belastung gerade auch für Mittelständler droht durch die kommende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Damit wird ein neuer großer bürokratischer Bremsklotz geschaffen.

Zusätzlich gilt: Wenn wir von Entbürokratisierung sprechen, muss das auch einhergehen mit einer umfassenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Leider ist das in Deutschland vielfach nur ein Lippenbekenntnis. Es ist zum Beispiel nicht mehr hinnehmbar, dass unterschiedliche Behörden in Deutschland von den Unternehmen immer wieder neu dieselben Daten abfragen. Die Politik muss endlich vom Reden ins Handeln kommen.

Es gab allerdings schon viele Anläufe für weniger Bürokratie, die offensichtlich wenig gebracht haben.

In der Tat. Die deutsche Wirtschaft hat in jüngerer Zeit fast 450 konkrete Vorschläge zur Bürokratie-Entlastung eingereicht, davon sind bislang erst 34 vollständig umgesetzt.  Das ist zu wenig. Und das alles hilft auch nur dann, wenn nicht ständig neue Auflagen dazu kommen. Hier braucht es dringend einen Mentalitätswandel: Die Verwaltung muss agiler werden, sie muss Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen.

Da können wir meines Erachtens aus unseren Erfahrungen lernen, die die Corona-Epidemie gebracht hat. Das war eine krisenhafte Situation. Und es wurden tatsächlich viele Wege gefunden, um die Lage schnell und unbürokratisch zu verbessern. So etwas wünsche ich mir jetzt auch angesichts der schwierigen Lage der deutschen Automobilindustrie. Die Lage ist zu dramatisch, um weitere Zeit zu verlieren.

Wie ist Ihr Ausblick auf 2025? Was erwarten Sie bei den Zulassungen in Deutschland im nächsten Jahr?

Als Rheinländerin bin ich schon grundsätzlich optimistisch. Natürlich ist der Blick in die Zukunft immer spekulativ. Aber trotz aller Kritik, die ich jetzt hier geäußert habe, macht mich doch ein wichtiger Aspekt zuversichtlich: Die deutsche Automobilindustrie hat eine hohe Innovationskraft, Kreativität und Erfolgswillen.

Und ihre Marken haben international eine hohe Strahlkraft. Deshalb glaube ich nicht nur an den langfristigen Erfolg, sondern konkret, dass wir auch im schwierigen Jahr 2025 bei den deutschen Herstellern Absatzzahlen sehen werden, die mindestens dem Niveau dieses Jahres entsprechen – wenn keine unerwarteten neuen Schwierigkeiten hinzukommen.