Italien stärkt Autohändlern den Rücken

Die italienische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet. Im Fokus steht die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Händlern. Das Gesetz ergänzt die europäischen Vorgaben um nationale Regelungen, die die Position der Händler stärken.

So sehen die neuen Regelungen vor, dass die Verträge eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren haben müssen. Will eine Partei die Laufzeit nicht verlängern, so muss sie dies mindestens sechs Monate zuvor mitteilen.

Vor Vertragsunterzeichnung muss der Hersteller seinen Vertriebspartnern "alle in seinem Besitz befindlichen Informationen zur Verfügung stellen, die für eine fundierte Beurteilung des Umfangs der einzugehenden Verpflichtungen und der Nachhaltigkeit der Verpflichtungen in wirtschaftlicher, finanzieller und vermögensgemäßer Hinsicht erforderlich sind (...)". Dazu gehört auch eine Schätzung der entsprechenden Erlöse.

Kündigt ein Hersteller vor Ablauf der Vertragsfrist, muss er eine Ausgleichszahlung leisten. Die Entschädigung muss im Verhältnis zu den getätigten Investitionen für die im Rahmen der Vertragserfüllung durchgeführten Tätigkeiten stehen.

Die von der EU-Kommission verabschiedete Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) 2022/720 gibt den gesetzlichen Rahmen auf europäischer Ebene vor. Die einzelnen Länder können diese in ihrer nationalen Gesetzgebung um länderspezifische Vorgaben ergänzen.

Auch Belgien und Luxemburg sowie Österreich haben nationale Vorgaben, mit denen sie das Zusammenspiel von Herstellern und Händlern regeln. Im vergangenen Jahr gab es in Österreich ein Urteil des obersten Gerichtshofes: Das Autohaus Büchl hatte Peugeot Austria in verschiedenen Punkten verklagt und weitgehend gewonnen. Allerdings lässt sich das Urteil nicht automatisch auf alle europäischen Länder übertragen, da nationales Recht eine wesentliche Rolle spielte.

Zahlreiche Hersteller wie Mercedes-Benz und Stellantis richten derzeit ihren Vertrieb neu aus, viele stellen auf ein Agentursystem um. Dabei statten sie ihre Vertriebspartner mit neuen Verträgen aus, die sie meist europaweit vereinheitlichen wollen. Unterschiede in der nationalen Gesetzgebung erschweren dies und führen immer wieder zu Auseinandersetzungen.

Aus dem Datencenter:

Einführung des Agenturmodells in Deutschland (Stand 2022)