Der Freund des Diesels fährt per Brennstoffzelle

Winfried Kretschmann hat sichin Persönlichkeit und Politik als vielschichtig erwiesen. Einerseits ist der studierte Biologie-, Chemie- und Ethiklehrer Grüner, anderseits ist er so gemäßigt, dass manche ein Fragezeichen hinter sein Grün-Sein setzen. Einerseits zeigt er sich ausgleichend, anderseits ist der 71-Jährige aber auch um pointierte Statements nicht verlegen. Nach dem jüngsten Automobilgipfel im Kanzleramt kommentierte er beispielsweise: "Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand." Man dürfe nicht einen Gipfel veranstalten, "bei dem nichts rauskommt". "Das geht einfach nicht so weiter", mahnte der oberste Politiker des Autolands Baden-Württemberg.

Die Position als grüner Ministerpräsident hat ihm schon manchen Spagat abgefordert – zwischen grünen Überzeugungen und der Verpflichtung das – auch wirtschaftliche – Wohl seines Bundeslandes zu fördern. Einige Kritiker werfen ihm vor, dass seine früher einmal getätigte Aussage, es solle weniger Automobile und dafür mehr Lebensqualität geben, schon lange nicht mehr von ihm zu hören sei.

Aktuell macht er mit der Aussage: „Ich bin strikt dagegen, dass wir jetzt auch noch das Fass Dieselprivileg aufmachen“, die er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten zu Protokoll gab, von sich reden. Immerhin hatte er sich vor gut zwei Jahren geoutet und bekannt: „Ich bin ein Freund des Diesels. Ich habe mir sogar gerade selbst einen zugelegt.“ 2016 hatte Kretschmann sich sowohl in seiner Partei wie auch in der Ländervertretung ins Abseits gestellt. Damals reagierte er auf die Forderung des Bundesrats, ab 2030 keine Automobile mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen mit dem Statement: „Die Landesregierung hält von solchen konkreten Terminen nicht viel.“ Man könne „ja keinen Crash der Automobilindustrie provozieren“.

Kretschmann selbst hat sich Ende 2018 einen in jeder Hinsicht politisch korrekten Dienstwagen zugelegt: Einen Mercedes-Benz GLC F-Cell. Der fährt mit seinem Brennstoffzellenantrieb zumindest lokal emissionsfrei – und ist vom Hersteller Daimler, dem das Land dafür die ganz normale Leasingrate von rund 800 Euro pro Monat überweist. Im GLC fühlt er sich vielleicht auch körperlich wohler als in seiner S-Klasse, über die er knapp ein Jahr zuvor gesagt hatte: „Ich hocke da wie eine Sardine in der Büchse.“

Dass der Ministerpräsident nun theoretisch in Gefahr gerät zu einer Beugehaft verurteilt zu werden, hat mit seiner Haltung zu Fahrverboten zu tun. Einige Zeit hatte er sich „sehr zuversichtlich“ gezeigt, dass sich mit der Nachrüstung älterer Diesel-Modelle ein Fahrverbot in der Landeshauptstadt Stuttgart vermeiden lasse. Dazu hat sein Einfluss zumindest bei den Automobilherstellern im Ländle nicht gereicht. Euro-4-Diesel dürfen schon nicht mehr nach Stuttgart.

Aber um Verbote für Euro-5-Selbstzünder wird noch gestritten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte im Juli angeordnet, dass der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel- festlegen müsse. Weil das bislang nicht umgesetzt sei, hat die Deutsche Umwelthilfe nun beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt. Infrage kommen könnten dafür Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer.

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