Die De-Fossilisierung Europas

Das am Donnerstag vorgestellte "Fit-for-55"-Paket der EU-Kommission ist ein Vorschlag an die EU-Regierungen. Es bedarf noch langwieriger Abstimmungsprozesse und vieler Kompromisse, um in der EU die erforderlichen Mehrheiten zu finden.

In dem Paket macht die Kommission Vorschläge, welche konkreten Maßnahmen und Zielvorgaben notwendig sind, um das Hauptziel des 2019 angekündigten "Green Deal" zu erreichen: Bis 2050 will die EU die erste klimaneutrale Weltregion werden.

Das Paket beruht auf drei Standbeinen: Es geht um striktere Regeln zur Emissionsreduzierung, um neue Zielvorgaben in zahlreichen Politikfeldern und um eine wesentliche Ausweitung des bislang nur rudimentär vorhandenen Emissionshandels in der EU.

Hier ist die Automobilbranche besonders betroffen: Die EU führt deutlich strengere CO2-Flottenobergrenzen ein. Es soll eine neue Infrastruktur für alternative Kraftstoffe geben, auch im Bereich Luftfahrt und Seeverkehr.

Konkret sollen:

• die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge von 2030 an um 55 Prozent niedriger sein als 2021
• von 2035 an sollen diese Emissionen 100 Prozent niedriger sein als 2021. Das bedeutet, dass alle ab 2035 zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein müssen
• die EU-Staaten sollen die Ladekapazität "nach Maßgabe der Absatzmengen emissionsfreier Fahrzeuge ausbauen"
• entlang der großen Verkehrsstraßen sollen in regelmäßigen Abständen Tank- und Ladestationen installiert werde, und zwar alle 60 km für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff

Die für Verkehr zuständige Kommissarin Adina Valean sagte dazu: "Mit unseren drei Initiativen im Verkehrssektor – ReFuel Aviation, FuelEU Maritime und der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe – werden wir die Umgestaltung des Sektors zu einem zukunftssicheren System fördern. Wir werden einen Markt für nachhaltige alternative Kraftstoffe und CO2-arme Technologien schaffen und gleichzeitig für die richtige Infrastruktur zur flächendeckenden Einführung emissionsfreier Fahrzeuge und Schiffe sorgen. Dieses Paket wird uns neben der Ökologisierung von Mobilität und Logistik noch mehr bringen. Es ist eine Chance, die EU zu einem Pilotmarkt für modernste Technologien zu machen."

Fast kein Politikfeld der EU bleibt von den neuen Klimazielen unberührt.

Im Einzelnen will die EU:

• strengere Regeln für die Nutzung von Boden und Waldgebieten erlassen
• nachhaltigere Regeln für die Erzeugung von Energie erlassen
• anspruchsvollere Vorgaben für die Energie-Effizienz im breitesten Sinne machen

Die EU setzt bei der Umsetzung ihrer Klimaziele künftig so stark wie nie zuvor auf die Wirkung von Preismechanismen.

Im Einzelnen geplant ist Folgendes:

• Ausweitung des Emissionshandels auf die Luftfahrtbranche
• Ausweitung des Emissionshandels auf den Gütertransport
• Ausweitung des Emissionshandels auf die Gebäudetechnik (Heizung, Klima)
• stärkere Umsteuerung der Energiebesteuerung in klimapolitischer Hinsicht
• neue Zoll- und Steuergesetze zur Verhinderung von Klimaflucht über die Grenze (Carbon Border Adjustment Mechanism)

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