Dienstwagenbesteuerung steht auf der Kippe

Nach der Festlegung auf eine deutlich geringere Förderung von Elektroautos und das Förder-Aus für Plug-in-Hybride plant die Bundesregierung nun auch eine Neuordnung der Dienstwagenbesteuerung.

Kritiker sehen in der bevorzugten Besteuerung von Dienstwagen ein nicht zu rechtfertigendes Privileg und erklären, Dienstwagen seien für das Klima schädlich. Die Automobilhersteller dagegen sehen in neuen, verbrauchsarmen Dienstwagen einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz.

Im Verband der Automobilindustrie (VDA) befürchtet man, das die Regierung im Furor der Subventionsdebatten das Kind mit dem Bade ausschüttet und die vorteilhafte Dienstwagenbesteuerung ganz abschafft oder zumindest drastisch abschwächt.

Verbandspräsidentin Hildegard Müller, die zuletzt einen betont auf Dialog und Verständigung gerichteten Kurs mit der neuen Bundesregierung gefahren ist, wird bei dem Thema so scharf wie schon lange nicht mehr: "Wer die Dienstwagenbesteuerung abschaffen will, schadet der Umwelt und den den Bürgern", sagt sie der Automobilwoche.

Müller hält den Kritikern vor, Dienstwagen seien durchaus keine Umweltkiller, sondern im Gegenteil moderne Autos mit sehr geringen Emissionswerten. "Weil es für Unternehmen und Mitarbeiter attraktiv ist, regelmäßig neue Fahrzeuge zu bestellen, gehen diese wenige Jahre später als Gebrauchtwagen in den Markt", so Müller. "Die neuen Modelle sind sparsamer und effizienter als die vorherigen."

Falsch sei auch die Darstellung, Dienstwagen seien überwiegend große Luxuswagen. "Ein großer Teil der Dienstwagen sind Mittelklassewagen," stellt sie mit Blick auf die Zulassungsstatistik fest.

Dienstwagen werden nämlich keineswegs nur von gut bezahlten Topmanagern gefahren, sie sind auch häufig bei Handwerkern, Pflegediensten und Vertriebsmitarbeitern im Einsatz.

Das Berliner Verkehrsforschungsinstitut "Agora Verkehrswende," das auf wissenschaftlicher Basis versucht, Argumente für eine ökologische Wende der Mobilität zu liefern, stellt sich dagegen strikt gegen die besonderen Steuerregeln für Dienstwagen. Diese führten zu einer "ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich", argumentiert der Projektleiter für Verkehrsökonomie, Benjamin Fischer.

"Die Anschaffung neuer, hochpreisiger und CO2-emissionsintensiver Dienstwagen kommt fast ausschließlich einkommensstarken Beschäftigten zugute", meint der Experte.

Fischer rechnet am Beispiel eines VW Passat zum Listenpreis von 47.500 Euro vor, dass ein Dienstwagenfahrer im Jahr rund 5000 Euro weniger zu versteuern hat als ein gewöhnlicher Privatfahrer - Geld, das der Staat und somit die Gemeinschaft der Steuerzahler drauflegt.

Der Beispiel-Passat kann auch privat genutzt werden und ist dazu noch mit einer Tankkarte ausgestattet.  Auf Basis der noch geltenden Ein-Prozent-Besteuerung für den geldwerten Vorteil dieser Nutzung muss der Dienstwagenfahrer dafür im Jahr 7400 Euro als geldwerter Vorteil versteuern. Dies sei aber deutlich weniger als im Falle einer rein privaten Nutzung. Dann müsste der Fahrer nämlich rund 12.400 Euro versteuern - so zumindest laut ADAC Autokostenrechner.

Der Experte bei "Agora Verkehrswende" spricht deshalb von einem "Dienstwagenprivileg", das nicht zu rechtfertigen sei. "Unterm Strich führt dies im Staatshaushalt zu Einnahmeausfällen von mindestens drei Milliarden Euro im Jahr, Tendenz steigend", so Fischer.

Aus der grünen Ecke der Politik und besonders von Greenpeace vorgetragen ist ein neues Argument für die Abschaffung der vorteilhaften Dienstwagen-Besteuerung zu hören:

Würden die rund drei Milliarden Euro an steuerlichen Subventionen pro Jahr gestrichen, die der Staat bislang für neue Dienstwagen übernimmt, so könne damit "problemlos" eine Anschlusslösung für das beliebte Neun-Euro-Ticket finanziert werden, etwa ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV. Würde in einem Aufwasch auch noch die Entfernungspauschale für (Auto-)Pendler gestrichen, dann sei sogar ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket drin.

Wie relevant das Thema Dienstwagenbesteuerung für den Neuwagenabsatz sind, zeigt ein Blick auf die Statistik. Nach Angaben des VDA lag der Dienstwagenanteil im vergangenen Jahr in Deutschland bei neu zugelassenen Elektro-PKW bei 42,2 Prozent. "Damit sind Unternehmen der größte Abnehmer von Elektroautos in Deutschland", argumentiert der VDA. Private Kunden liegen mit einem Anteil von 41,7 Prozent leicht dahinter.

In einer früheren Version dieses Textes hatte der VDA Zahlen genannt, die diese starke Bedeutung der Geschäftswagen im E-Segment nicht wirklich untermauerten.

Am Gesamtbestand aller Fahrzeuge in Deutschland - inklusive Transporter - haben Dienstwagen dagegen keinen großen Anteil. Geschätzt wird, dass zwei bis drei Millionen von insgesamt gut 48 Millinen Fahrzeugen in Deutschland als Dienstwagen genutzt werden. Genaue Zahlen dazu liegen nicht vor, da dies bei der Zulassung nicht erfasst wird.

Einen anderen Weg zur viel beschworenen Verkehrswende hat im vergangenen Jahr Belgien beschritten. Das Land gab im Mai 2021 seine zuvor dienstwagenfreundliche Politik auf. Belgische Unternehmen können seither ihren Angestellten als Alternative zum Dienstwagen auch ein betriebliches Mobilitätsbudget anbieten, das diese abgabenfrei je nach Gusto für öffentliche Verkehrsmittel, Carsharing oder Fahrräder verwenden können.

Aus dem Datencenter:

Blitzanalyse: Neuzulassungen in Deutschland im Juni 2022