Endlich mal nicht Letzter

Ja, es gibt Ernst zu nehmende Bedenken. Es gibt offene Haftungsfragen, es gibt Fragen in Bezug auf den Datenschutz, nicht zuletzt gibt es keine breite öffentlichen Akzeptanz. Laut einer Umfrage von Autoscout24 wollen 53 Prozent der Deutschen lieber nicht autonom geshuttelt werden. Sie halten sich für die besseren Fahrer.

Auch wenn das eine grandiose Selbstüberschätzung sein mag, solche Einwände müssen Ernst genommen werden. Neben der Entwicklung einer sicheren Technik kommt es deshalb nun auch darauf an, offen über die Risiken des autonomen Fahrens zu debattieren. Nur so kann die notwendige breite Akzeptanz für das "Hochfahren" autonomer Mobilität geschaffen werden.

Bei einer Risikoabschätzung geht es immer um die Frage, welche "Kollateralschäden" man in Kauf nimmt. Das müssen letztlich die gewählten Volksvertreter entscheiden. Für jedes Bedenken wird es gute Gründe geben.

Dennoch muss man fragen, was gewesen wäre, wenn Bertha Benz im August 1888 nicht beherzt den "Patent-Motorwagen" ihres Mannes Carl Benz ausgeliehen hätte und sich mitsamt ihrer beiden Söhne auf den Weg von Mannheim nach Pforzheim gemacht hätte. Manchmal braucht es eben einen Ruck, um eine Kugel ins Rollen zu bringen.

Was ist nicht alles möglich mit Hilfe autonomer Fahrzeugtechnik? Da könnten (saubere und leise Elektro-) Busse 24/7 vom Dorf in die Stadt pendeln, Oma und Opa könnten auch im hochbetagten Alter noch zu später Stunde ins Theater oder in den Urlaub fahren, Kinder könnten ohne den stressigen Einsatz von Papa und Mama zu Freunden gebracht und wieder abgeholt werden, zahlreiche neue Dienstleistungen sind mit Hilfe autonomer Fahrzeuge denkbar.

Und vor allem: Der gesamte Verkehr mitsamt der schweren Nutzfahrzeugen könnte sicherer, unfallärmer und zudem umweltfreundlicher gestaltet werden.

Selbsverständlich wird all dies nicht schon übermorgen zur Verfügung stehen. Es wird noch viele Jahre dauern bis zu einem extrem sicheren Level-5-Fahrzeug. Es wird Rückschläge geben. Doch um besser zu werden, braucht es Forschung und Entwicklung, und genau dies ermöglicht nun in einem sicheren Rechtsrahmen der Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Technologie ist längst viel weiter als das Gesetz. Autohersteller und Zulieferer brauchen aber sichere rechtliche Rahmenbedingungen, um Ihre Zukunftsprojekte zu planen und auf die Straße zu bringen. Sonst stockt ihre Innovationskraft und damit ein wichtiger Wohlstandsmotor in Deutschland.

Würde Deutschland diese Entwicklung durch zu rigide gesetzliche Einschränkungen abschnüren, wäre die Konsequenz: Abwanderung dorthin, wo es weniger Restriktionen gibt. Ein Szenario, das kein Volksvertreter ernsthaft anstreben wird.

Das Autoland Deutschland kann zu einem technologischen Treiber des autonomen Fahrens weltweit werden. Verbraucher auf der ganzen Welt vertrauen (trotz Dieselskandals) immer noch dem "made in Germany" - womöglich mehr als überzogenen Versprechungen aus Kalifornien oder China.

Genau dies hatte die Bundesregierung im Blick, als sie am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz für autonomes Fahren auf den Weg brachte. Sie hat erkannt, dass das Autoland Deutschland nicht warten kann, bis sich alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf ein europäisches Gesetz verständigt haben. Von einem global harmonisierten Vorgehen ganz zu schweigen. Endlich einmal nicht Letzter sein, lautet das Motto. Und das ist gut so.

Die Erfahrungen Deutschlands mit diesem Gesetz, so es denn in Kraft tritt, könnten auch für die entsprechende Gesetzgebung in der EU und womöglich auch international von prägender Bedeutung werden. In dieser Hinsicht zumindest spielt Deutschland beim Thema autonomes Fahren eine Vorreiterrolle.

In dem Gesetzentwurf ist festgelegt, dass das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2023 die Lage auf wissenschaftlicher Basis evaluieren soll und womöglich 2030 erneut eine solche Evaluierung vornimmt. Dabei wird es vor allem darum gehen, die Zahl und Schwere von Unfällen mit Fahrzeugen im autonomen Betrieb zu bewerten.

Die Automobilindustrie wird im eigenen Interesse alles tun, um solche Negativschlagzeilen so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Dennoch wird es zu Unfällen kommen. Dann sollte die Industrie bereit sein, transparent und offen über die gemachten Fehler zu informieren - nur so kann vermieden werden, dass andere Regierungen künftig das Experimentierfeld autonomes Fahren in Deutschland deutlich beschränken.