Ex-Tempolimit-Fan Kandidat für die VDA-Spitze

Das Dementi klang nicht wie eine klare Absage: „Ich habe mich nicht ins Spiel gebracht und bin nicht offiziell vom VDA angesprochen worden", sagte Sigmar Gabriel der „Zeit“ zufolge, nachdem Bild am Sonntag gemeldet hatte, Gabriel sei beim VDA Favorit für die Nachfolge des ausscheidenden Präsidenten Bernhard Mattes. Keine „offiziellen“ oder „formellen“ Gespräche habe es gegeben, so Gabriel laut „Zeit“. Ein „ich stehe nicht zur Verfügung“ hatte der 60-jährige Ex-Vizekanzler aber offensichtlich vermieden.

Verbindungen zur Automobilindustrie hatte der Berufspolitiker Gabriel schon recht früh gewonnen. Zuerst in den 15 Jahren, in denen er dem Landtag des Autolands Niedersachsen angehörte. Dann noch intensiver nach seiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten im Dezember 1999: Bis 2003 gehörte er qua Amt dem Volkswagen-Aufsichtsrat an, aus dem er nach dem Absturz der Landes-SPD bei der Landtagswahl 2003 wieder ausschied.

Allerdings hatte die Automobilindustrie keineswegs immer Anlass zum Jubeln über den studierten Gymnasiallehrer (Deutsch, Politik, Soziologie), der praktisch direkt nach seinem zweiten Staatsexamen 1990 Landtagsabgeordneter in Niedersachsen wurde. Bereits als Teenager war Gabriel bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken eingetreten und gleichzeitig SPD-Mitglied geworden. Über Kreistag und Stadtrat in Goslar arbeitete er sich bis in den Landtag vor.

In Konflikt mit der Automobilindustrie geriet Gabriel dann ab 2005 als Bundesumweltminister im Kabinett Merkel I. Ursprünglich selbst Gegner eines Tempolimits auf Autobahnen, brachte er 2008 die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 Kilometer pro Stunde ins Spiel – und damit die Automobilindustrie auf die Palme. 2013, Gabriel war vorübergehend „nur“ noch SPD-Vorsitzender, wiederholte sich die gleiche Auseinandersetzung.

Als Bundesumweltminister hatte der Niedersachse einerseits die deutsche Automobilbranche aufgefordert, sich stärker um einen niedrigeren CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu bemühen. Sogar „Strafzahlungen“ für Autobauer, welche die ab 2012 geltenden EU-Grenzwerte überschreiten, drohte er an – „sonst nützen die ganzen Grenzwerte nichts“. Auch gegen eine Verschiebung des Termins für die Grenzwerte sprach er sich aus.

Allerdings verlor er dabei die Interessen der deutschen Automobilindustrie nicht aus den Augen – und warnte EU-Kommission und die anderen europäischen Länder vor einem „Wettbewerbskrieg“ gegen die deutsche Automobilindustrie, deren großen und luxuriösen Autos sich bei CO2-Grenzwerten besonders schwertun. Später hielt er sogar eine dreijährige Übergangsfrist bei den Grenzwerten für vertretbar.

Als Bundeswirtschaftsminister ab 2013 stieg seine Sensibilität für die Interessen der Branche merklich an. 2014 erteilte er Forderungen nach schärften EU-Klimaauflagen für Automobilhersteller eine Absage. „Ich werde als dafür zuständiger Minister in der Bundesregierung dafür sorgen, dass wir nicht jetzt schon wieder in die nächste Regulierungsstufe eintreten“, sagte er vor Tausenden VW-Mitarbeitern bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. Es könne nicht der nächste Schritt geplant werden, ohne zu wissen, wie sich die Bestimmungen auf die Automobilindustrie auswirkten, sagte Gabriel. Das müsse zunächst geprüft werden.

Als Wirtschaftsminister schluckte er auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Kröte“ Pkw-Maut. Seine Europarechtsabteilung hielt das Konzept für vereinbar mit dem Europarecht. Und: Im Gegenzug spielte die Union beim Mindestlohn mit. Aber auch als Wirtschaftsminister sorgte Gabriel in der Autobranche nicht nur für Jubel. So ventilierte er die Idee, bei sinkenden Ölpreisen, den Spritpreis durch höhere Steuern hoch zu halten und damit das Energiesparen zu fördern. Und er kritisierte die Automobilhersteller schon mal dafür, dass sie zu wenig über die Wünsche ihrer Kunden – besonders der jungen – wüssten. Google sei in diesem Feld wesentlich fortschrittlicher. Aber als Minister trieb er auch gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble die Kaufprämie für Elekroautomobile voran.

Nach dem Auffliegen des Dieselskandals war zwar auch Gabriel bestürzt – warnte aber schon früh: „Es wird in Deutschland aber auch darum gehen, dass wir aufpassen, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen.“ Es dürfe nicht darum gehen, eine Debatte über die gesamte Automobilindustrie oder über den Diesel zu führen. In der bis heute anhaltenden Debatte sprach er sich gegen einen Termin für den Verbot von Dieselfahrzeugen aus. Im Wahlkampf nutzte er gar die Behauptung, Kanzlerin Merkel wolle den Diesel ab 2030 verbieten. Nie waren von ihm Töne zu hören wie von Kanzlerkandidat Martin Schulz, der im Wahlkampf sagte dass "millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler, die Zukunft verpennt haben".

Selbst als Außenminister im dritten Merkel-Kabinaett lag Gabriel das Wohl der Automobilbranche noch am Herzen. So schaltete er sich 2017 ein mit einem Appell an die EU-Kommission, der Automobilindustrie nicht durch zu strenge Grenzwerte zu schaden. Eine Verschärfung der Werte des Jahres 2021 um mehr als 20 Prozent bis 2025 drohe sich negativ auf die Branche auszuwirken.

Zeitlich sollte Gabriel den Job als VDA auch realisieren können. Eigentlich war er schon als Verwaltungsratsmitglied beim neuen Zugkonzern von Alsthom und Siemens gesetzt – bis die EU-Kommission die Fusion platzen ließ. Anfang 2019 trat Gabriel dann in den Beirat von Deloitte ein. Außerdem ist er Vorsitzender des Vereins Atlantikbrücke.

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