Teslas skurrile Verteidigung von "Autopilot" und "FSD"

Tesla ist in den Vereinigten Staaten wieder einmal in der Defensive wegen seiner umstrittenen Fahrassistenzsysteme. Das Department of Motor Vehicles (DMV) des US-Bundesstaates Kalifornien prüft die Vermarktung der Technik durch den Hersteller mit Produktbezeichnungen wie "Autopilot" und "Full Self-Driving Capability". Tesla wehrt sich dagegen – allerdings mit einem bestenfalls kuriosen Argument.

Das Problem ist schnell erklärt: Hinter den Namen "Autopilot" und "Full Self-Driving Capability" stehen nach Ansicht der Prüfer keine Systeme, die den damit verbundenen Versprechen an die Käufer gerecht werden. Die sogenannte "Full Self-Driving Capability" ermöglicht nicht das vollständig autonome Fahren des Autos, und der "Autopilot" ist eben kein Autopilot, der einen Fahrer überflüssig macht, sondern eine Sammlung von Assistenzsystemen, wie es sie auch bei anderen Autoherstellern gibt.

Die kalifornische Behörde wirft Tesla deshalb irreführende Werbung vor, was für den Hersteller schwerwiegende und kostspielige Folgen haben könnte – bis hin zum Entzug der Herstellerlizenz für Kalifornien und Entschädigungszahlungen an geschädigte Personen und Institutionen. Auch die US-Bundesbehörde für Straßen- und Fahrzeugsicherheit (NHTSA) befasst sich schon länger mit Teslas Assistenzsystemen.

Teslas Anwälte haben mit ihrer Antwort auf die Vorwürfe nun einiges Stirnrunzeln in den USA ausgelöst. Inhaltlich scheinen sie dem DMV nicht zu widersprechen, stattdessen berufen sie sich auf das Gewohnheitsrecht, wie verschiedene amerikanische Medien mit Bezug auf die "Los Angeles Times" berichten. Schließlich würden die Systeme schon seit Jahren unter den nun bemängelten Namen vermarktet.

Das DMV wisse von der Verwendung der Markennamen "Autopilot" und "Full Self-Driving Capability", seit Tesla in den Jahren 2014 beziehungsweise 2016 damit begonnen habe, lautet demnach Teslas offizielle Antwort auf die Vorwürfe. Der Hersteller habe sich auf diese "implizite Genehmigung" verlassen, weil das DMV damals entschieden habe, "keine Maßnahmen gegen Tesla einzuleiten oder Tesla anderweitig mitzuteilen, dass seine Werbung oder die Verwendung dieser Markennamen problematisch war oder sein könnte".

Das DMV hat seine Prüfung im Mai 2021 begonnen, im Juli 2022 reichte es formal Beschwerde ein. In einem Antrag vom 20. November dieses Jahres wirft das DMV Tesla schließlich irreführende Werbung und falsche Angaben vor. Wie das Elektromobilitätsportal "Electrek" berichtet, war eine Antwort von Tesla schon zum Zeitpunkt der Beschwerde erwartet worden, doch das Unternehmen habe damit bis jetzt gezögert.

Weiter argumentiert das Unternehmen von CEO Elon Musk, die Vorgaben des DMV zur Werbung für Fahrzeuge mit automatisierten Fahrfunktionen würden Teslas Recht auf freie Meinungsäußerung in unzulässiger Weise einschränken. Zusammen mit der offenbar angenommenen Verjährungsfrist für die systematische Irreführung von Kunden ergibt Teslas Reaktion ein skurriles Gesamtbild.

Zumal sich Musk ohnehin gern als Kämpfer für die bedingungslose Redefreiheit inszeniert. Seit seiner Übernahme von Twitter – mittlerweile umbenannt in X – geht die Zahl von Fake-News- und Hassrede-Posts auf der Social-Media-Plattform nach oben. Erst kürzlich hat X den Account des verurteilten rechtsradikalen Verschwörungsideologen Alex Jones wieder freigeschaltet. Werbekunden, die in diesem Umfeld nicht mehr werben wollen und sich von X abwenden, beschimpfte Musk zuletzt auf der Bühne einer Konferenz wüst: "Go fuck yourself!"

Aus dem Datencenter:

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