Vorsicht bei Preiswerbung mit Umweltprämie

Autohändler, die für ein Elektroauto werben, müssen in ihren Anzeigen den vollen Preis angeben und dürfen nicht den Umweltbonus bereits abziehen. Das entschied das Landgericht Leipzig (Urteil vom 4.11.2022, Az. 05 O 555/22, nicht rechtskräftig).

Eine Autohändlerin hatte bei der Plattform Mobile.de ein Elektroauto beworben. Bei ihrer Preisangabe hatte sie bereits den Umweltbonus in Höhe von 6000 Euro einberechnet, so dass sie das Fahrzeug mit 22.789 Euro bewarb. Tatsächlich musste der Käufer jedoch 28.789 Euro bezahlen und den Umweltbonus im Nachgang beantragen.

Wie die klagende Wettbewerbszentrale sah auch das Gericht einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (§ 3a UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVI) und eine irreführende Preisgestaltung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 UWG aF).

Das Autohaus muss rechtzeitig informieren, dass in dem angegebenen Preis bereits der Umweltbonus eingerechnet wurde. Stellt die Händlerin dies ihrem Kunden gegenüber erst auf Nachfrage richtig, ist dies zu spät.

"Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass es immer wieder schwarze Schafe unter den Automobilhändlern gibt, die sich unlautere Vorteile – hier vor allem im Ranking auf den Plattformen – vor ihren fair agierenden Mitbewerbern verschaffen", sagte Rechtsanwalt Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale. Zudem sei es für Kunden bitter, wenn sie im Nachhinein auf den Kosten sitzen bleiben, weil sie – aus welchen Gründen auch immer – die Umweltprämie nicht erhalten.

Aus dem Datencenter:

Monatliche Anträge für den Umweltbonus bis September 2022