Brüssel nimmt Hersteller in die Pflicht

Mit der neuen Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) und ihren Leitlinien hat die Europäische Kommission den wettbewerbsrechtlichen Rahmen für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen bis 2034 festgelegt.

"Die neuen Vorschriften werden den Unternehmen aktuelle Orientierungshilfen bieten, die auf eine noch stärkere Digitalisierung im kommenden Jahrzehnt ausgelegt sind", so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Das überarbeitete Regelwerk, das Anfang Juni 2022 mit einer Übergangsfrist von einem Jahr in Kraft tritt, hat vor allem zwei Aspekte, die sich stark auf den Vertrieb von Fahrzeugen auswirken: Neben dem zweigleisigen Vertrieb, also dem Direktvertrieb durch den Hersteller samt Vertrieb über Partner, richtet die Kommission in der neuen Vertikal-GVO einen weiteren Schwerpunkt auf das Zusammenspiel von selektivem Vertrieb und Agenturmodell.

Beides kommt im Kfz-Handel gut an. "Bei beiden Punkten haben wir Klarstellungen erhalten, die uns weiterhelfen", sagt Antje Woltermann, Geschäftsführerin beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Für den Verband hat sich seine monatelange Lobbyarbeit ausbezahlt. Denn beide Punkte sind für die künftige Ausrichtung des Kfz-Handels entscheidend.

Ein wichtiger Aspekt ist  der Datenaustausch. Denn der zweigleisige Vertrieb ist von den wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen nur freigestellt, wenn die Daten vom Händler nicht zum eigenen Vorteil vom Hersteller genutzt werden können.

Aus Sicht von Branchenanwalt Christian Genzow muss der Datenaustausch künftig auf ein Minimum reduziert werden. Immer der Frage folgend: Ist die Datenmitteilung notwendig? "Das wird für die Hersteller ein Ritt auf der Rasierklinge", ist Genzow überzeugt. Vor allem mit Blick auf den Onlinehandel.  Denn der Umgang mit Kundendaten ist für den Hersteller nicht mehr ohne weiteres freigestellt.

Viele Automobilhersteller kombinieren Verträgshändler- und Agentursystem in ihrem Vertrieb oder wollen dies künftig machen: Beim selektiven Vertriebssystem verkauft der Händler die Fahrzeuge auf eigene Rechnung und agiert als Unternehmer. Beim Agenturmodell vertreibt der Händler die Fahrzeuge auf Herstellerrechnung und erhält für die Vermittlung eine Provision.

Setzen Hersteller auf das Agentursystem, müssen sie Kosten und Risiken tragen. "Die neuen Leitlinien sehen vor, dass die Investitionen bei der Kombination von Agentur- und selektiven Vertriebssystem im wesentlichen auf Seiten des Herstellers liegen", sagt Genzow. "Da wird so mancher Hersteller ziemlich schlucken."

Die Kommission zeigt ihren Ansatz an einem Beispiel auf: Ein Unternehmen will sein Produkt A über einen Handelsvertreter und sein Produkt B über einen unabhängigen Vertriebshändler vermitteln. Verkauft das Unternehmen beide Produkte über einen Partner, so muss "der Auftraggeber alle Investitionen abdecken, die mit dem Verkauf der beiden Produkte A und B (und nicht nur des Produkts A) verbunden sind, da beide Produkte demselben sachlichen und räumlichen Markt angehören", schreibt die Kommission in Punkt 40 der Leitlinien.

Als entsprechend marktspezifische und vom Auftraggeber zu übernehmende Kosten sieht die Kommission die "Kosten für die Anpassung oder Einrichtung eines Ladens, in dem die Produkte A und B ausgestellt und verkauft werden". Das gleiche gilt für die Ausbildung der Verkäufer und die Lagereinrichtung. "Diese einschlägigen Investitionen, die in der Regel erforderlich sind, "damit ein Vertreter in den Markt eintreten und mit dem Verkauf der Produkte A und B beginnen kann, sollten vom Auftraggeber getragen werden, auch wenn der betreffende Vertreter bereits als unabhängiger Händler auf dem beteffenden Markt tätig ist."

Damit ist klar: Die vorhandenen Vertriebsverträge zwischen Hersteller und Händler müssen immer zusammenhängend beurteilt werden. Aus Sicht von Branchenanwalt Genzow hat dies weitreichende Folgen: "Von den Verträgen, die ich kenne, genügt bislang keiner den neuen Vorgaben."

Aus dem Datencenter:

Vertriebsumstellungen von Autoherstellern in Deutschland

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