"Es muss keine Neuwahl geben"

Turbulente Tage in Wolfsburg: Am Mittwoch hat das Arbeitsgericht Braunschweig die Volkswagen-Betriebsratswahl im vergangenen März für anfechtbar erklärt. Betriebsratschefin Daniela Cavallo hatte die Wahl mit ihrer IG-Metall-Liste klar gewonnen, sie hatte mehr als 85 Prozent der Stimmen erhalten. Doch Vertreter von unterlegenen Listen sind dagegen vorgegangen – in erster Instanz mit Erfolg.

Der Betriebsrat hat zu der Entscheidung umgehend Stellung bezogen. Das zunächst im VW-Intranet erschienene Schreiben liegt der Automobilwoche vor. Darin heißt es unter anderem, das Thema werde "Gegenstand einer längeren juristischen Auseinandersetzung". Denn die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl bedeute zunächst nur, "dass der Rechtsstreit eine Instanz höher vor das Landesarbeitsgericht geht".

Der aktuelle Betriebsrat bleibt laut der Stellungnahme davon unberührt im Amt, eine Neuwahl wird es demnach nicht geben. "Alle bisherigen und künftigen Entscheidungen, Beschlüsse und Vereinbarungen der Belegschaftsvertretung sind wirksam."

An einigen Stellen des Schreibens gibt sich der Betriebsrat durchaus handzahm. Dass die neun Beschäftigten die Betriebsratswahl gerichtlich überprüfen ließen, sei ihr "gutes demokratisches Recht". Die Anfechtung basiere auf angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Wolfsburg, zum Beispiel dem Umgang mit Briefwahlrückläufern in der Post.

Ihrem Antrag wurde stattgegeben. "Eine Begründung, was genau den Ausschlag dazu gab, erfolgte allerdings weder im Gerichtssaal noch später per Pressemitteilung", steht in dem Statement des Betriebsrats: "Die Vorsitzende Richterin verwies nach der Entscheidung im Gericht auf die noch folgende schriftliche Urteilsbegründung."

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Arbeit des Betriebsrats? "Gar keine", heißt es dazu klipp und klar. Denn das Braunschweiger Arbeitsgericht habe die Wahl nicht für nichtig erklärt, sondern lediglich für unwirksam beziehungsweise anfechtbar. "Das heißt im Klartext: Der aktuelle Betriebsrat bleibt weiterhin wie gewohnt im Amt, es muss keine Neuwahl geben."

Der nächste Schritt sei nun der Gang vor das Landesarbeitsgericht. "Der Betriebsrat wird in die nächste Instanz gehen, um die aktuelle Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht überprüfen zu lassen", hieß es: "Die gegenüber dem Arbeitsgericht Braunschweig vorgetragenen Gründe für eine angebliche Anfechtbarkeit der Wahl überzeugen unserer Einschätzung nach weiterhin nicht." Nach dem Landesarbeitsgericht könne die Angelegenheit auch noch vor das Bundesarbeitsgericht gehen.

Und wie geht die Sache aus? Dazu will der VW-Betriebsrat zunächst nichts sagen: "Das wäre Spekulation." Die kommenden Wendungen des Falls wolle man nun "in Ruhe" abwarten.

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