Autogipfel: Habeck für rückwirkende Hilfsmaßnahmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nicht von einem "Autogipfel" oder "Krisengipfel" sprechen - aber die Lage der deutschen Schlüsselbranche ist angespannt. Nach digitalen Beratungen mit Vertretern der Autoindustrie stellte Habeck staatliche Unterstützung in Aussicht. Er betonte aber, es solle keine Schnellschüsse und keine "Strohfeuermaßnahmen" geben.

"Strohfeuer" hätten nur den Effekt, dass der Markt kurzfristig hochgepumpt werde und danach möglicherweise wieder zusammensacke, sagte Habeck. Es gehe aber um langfristige Planbarkeit. Dazu habe es Übereinstimmung in der Runde gegeben. "Unter der Bedingung haben wir über verschiedene Möglichkeiten gesprochen."

Die Aussagen des Grünen-Politikers zu "Strohfeuern" dürften auf Vorschläge zum Beispiel aus der SPD zielen. SPD-Wirtschaftspolitiker schlagen eine neue "Abwrackprämie 2.0" vor. Wer seinen Verbrenner "abwrackt" und ein neues E-Auto kauft, soll einen Bonus von 6.000 Euro bekommen. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es dann 3.000 Euro geben.

Die Maßnahmen, die vielleicht kämen, sollten immer rückwirkend gelten, so Habeck. Die Botschaft: Potenzielle Käufer von E-Autos sollen sich nicht zurückhalten. Die Bundesregierung werde nun beraten, sagte der Minister. Konkrete mögliche Fördermaßnahmen nannte Habeck nicht.

Der Minister sagte der Autoindustrie zudem Unterstützung auf EU-Ebene zu. Dabei geht es um sogenannte Flottengrenzwerte; das sind Vorgaben zum CO2-Ausstoß. Diese sollen schrittweise verschärft werden. Habeck sagte, die Grenzwerte sollten im Jahr 2026 einer Revision unterzogen werden. Es sei der Wunsch der Runde gewesen, sich dafür einzusetzen, dass das schon im kommenden Jahr passiere. "Dem will ich gerne folgen."

Der abrupte Wegfall der E-Auto-Prämie in Deutschland im vergangenen Jahr hat die Nachfrage nach Batterieautos einbrechen lassen. Die Hersteller stellt das gleich vor mehrere Probleme: Die Werke sind nicht ausgelastet, wegen der schärferen EU-Flottenziele für den CO2-Ausstoß ab 2025 drohen dann hohe Strafzahlungen.

Habeck dämpfte aber die Erwartungen bei den Grenzwerten. Es handle sich um ein europäisches Programm. Viele andere Länder hätten nicht die Herausforderungen Deutschlands. Zudem habe sich Deutschland in der Verkehrspolitik in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sagte Habeck mit Blick auf das umstrittene Vorgehen beim Thema E-Fuels.

Die deutschen Hersteller kämpfen mit schwachen Absatzzahlen und hohen Kosten für den Umstieg auf den E-Antrieb. Zugleich stockt auch das Geschäft im Ausland, vor allem in China. Mercedes und BMW kappten Gewinnerwartungen für das laufende Jahr.

Volkswagen hat die seit Jahrzehnten geltende Beschäftigungssicherung mit den Gewerkschaften in Deutschland aufgekündigt und schließt Werksschließungen und betriebsbedingte Entlassungen nicht mehr aus. Dagegen gibt es erbitterten Widerstand von Betriebsrat und IG Metall. Auch bei den Automobilzulieferern ist die Krise angekommen. (dpa-afx/hev)