Exklusiv: Die Pläne von Union und SPD für E-Autos, Verbrennerverbot, Tempolimit

Der Wandel zur Elektromobilität stockt, nun wollen die Unions-Parteien und SPD die Politik neu ausrichten. Weg von der Verbotspolitik der Ampel-Koalition, hin zu einer neuen Förderung. Doch dabei gibt es noch zahlreiche strittige Punkte zwischen den beiden Seiten.

Das geht aus dem Koalitionsvertragsentwurf der Parteien hervor, der der Automobilwoche vorliegt. Beide Seiten sind sich einig, dass eine gesetzliche Quote zur Elektrifizierung der falsche Weg ist. Die mögliche künftige Regierung will sich dafür einsetzen, dass es auf europäischer Ebene zu keinen Strafzahlungen kommt.

Doch während die Unionsparteien das ab 2035 in Kraft tretende faktische Verbrenner-Verbot zurückdrehen wollen, will die SPD an den Flottengrenzwerten festhalten und EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zulassen.

Um Elektromobilität in Deutschland wieder attraktiver zu machen, sehen haben sich Union und SPD auf folgende Anreize bereits verständigt:

• Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 EUR
• Eine Sonder-AfA für E-Fahrzeuge;
• Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035;
• Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologe (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene;
• Beschleunigten Ausbau und  Finanzierung eines flächendeckenden Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW
• Stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens
• Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über 2026 hinaus;
• Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.

Zudem schlägt die SPD eine Tankstellenversorgungs-Auflage für Schnellladesäulen vor, zu der die Unionsparteien noch zustimmen müssen.

Auch andere Punkte sind noch umstritten: Während die SPD ein Social-Leasing-Programm für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auflegen will, haben die Unionsparteien eine Kaufprämie oder eine steuerliche Förderung ins Gespräch gebracht.

Doch hier scheinen sich die Unionsparteien – CDU und CSU – selbst nicht einig. Das zeigte sich bereits im Wahlkampf: Während der CSU-Chef Markus Söder eine Kaufprämie vorschlug, lehnte Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese auf dem ZDK-Neujahrsempfang noch ausdrücklich ab.

Der Kompromiss könnte über den Paragrafen 35c Einkommensteuergesetz gelingen, wie Fachleute sagen. Das heißt: Wer Einkommensteuer zahlt, kann über die Nutzungsdauer die Anschaffungskosten absetzen –  analog etwa zur energetischen Gebäudesanierung.

An einem weiteren Punkt stehen sich die möglichen Regierungsparteien diametral gegenüber: Tempolimit auf Autobahnen. Während die SPD die Geschwindigkeit auf Autobahnen generell auf 130 km/h begrenzen will, lehnen dies die Unionsparteien strikt ab.