Koalitionsvertrag steht: So will die künftige Regierung die Autobranche voranbringen

Der Koalitionsvertrag steht. Die künftige Regierung bekennt sich zum Autoland Deutschland und will die Branche stärken. "Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land", heißt es im Koalitionsvertrag.

Der überwiegende Teil des Entwurfs hat Eingang in den Vertrag gefunden. Kritische Passagen und Punkte wurden zum Teil gestrichen.

Die von den Unionsparteien angestrebte Kehrtwende beim Verbrennerverbot 2035 taucht nun nicht mehr auf. Dafür fand auch das von der SPD eingebrachte Bekenntnis zu dem Ziel, ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen, keinen Eingang in den Vertrag.

Die künftige Regierung will zwar die Elektrifizierung vorantreiben, lehnt allerdings eine pauschale gesetzliche Quote ausdrücklich ab. Union und SPD kündigen an, die E-Mobilität mit Kaufanreizen zu fördern.

Wie diese ausgestaltet sein sollen, geht aus dem Vertrag allerdings nicht hervor. Eine Kaufprämie hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf ausdrücklich abgelehnt, CSU-Chef Markus Söder dagegen vorgeschlagen.

Ein Kompromiss könnte über den Paragrafen 35c Einkommensteuergesetz gelingen, wie Fachleute sagen. Das heißt: Wer Einkommensteuer zahlt, kann über die Nutzungsdauer die Anschaffungskosten absetzen – analog etwa zur energetischen Gebäudesanierung.

 Weitere Maßnahmen, um die Wende zur E-Mobilität voranzutreiben:

1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro.
2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge.
3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035.
4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen.
5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene.
6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw sowie die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens.
7. Befreiung emissionsfreier Lkws von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus.
8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.

Keinen Eingang in den Vertrag fand das von der SPD vorgeschlagene Social-Leasing-Programm. Damit sollte kleinen und mittleren Einkommen der Zugang zu Elektroautos geebnet werden. Entsprechende Maßnahmen sind beispielsweise aus Frankreich bekannt.

Der angeschlagenen Autoindustrie will die künftige Regierung bei dem Weg in die Rüstung helfen. Sie will prüfen, "wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können."

Zudem will sie die Voraussetzungen schaffen, dass autonomes Fahren zur Regel wird.