Trumps Kreuzzug gegen E-Autos – und warum Elon Musk nichts dagegen hat

Ford-Chef Jim Farley wird deutlich, wenn es um die Wirtschaftspolitik der neuen Trump-Administration geht. „Bisher sehen wir eine Menge Kosten und viel Chaos“, beschrieb er auf einer Finanzkonferenz die Bilanz der ersten Wochen des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Farley ging es bei seiner Kritik nicht nur um die Verhängung von Strafzöllen, Trumps Lieblingsinstrument in Wirtschaftsfragen. Der Ford-CEO verwies explizit auf die unsichere Zukunft des Inflation Reduction Act (IRA), dem ehrgeizigen Klima-Förderpakt der Vorgängerregierung Joe Bidens.

Der IRA stellt hunderte Milliarden Dollar für Investitionen in erneuerbare Energien, die Produktion von Elektroautos und Batterien bereit. Er hat Autohersteller und Zulieferer in den USA dazu gebracht, groß in die Transformation zu investieren.

Das Programm sieht Steueranreize für Hersteller von Elektroautos vor sowie Zuschüsse für die Käufer. Farley sagte, Ford habe bereits massiv in Fabriken in Ohio, Michigan, Kentucky und Tennessee investiert. Viele dieser Jobs seien nun gefährdet, wenn der IRA ganz oder in großen Teilen aufgehoben wird.

Doch es ist fraglich, ob diese Warnungen im Weißen Haus Gehör finden. Trump legte bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit die Kettensäge am Erfolgsprogramm seines Vorgängers an. Er unterzeichnete ein Dekret, das die von der vorherigen Regierung festgelegten Ziele für den Anteil von Elektrofahrzeugen am Neuwagenmarkt aufhebt.

Er werde Bidens Elektroauto-Verpflichtung abschaffen, die Autoindustrie retten und jedem ermöglichen, das Auto seiner Wahl zu kaufen, tönte er zur Einführung. Ein Verbrenner-Verbot war von Biden freilich nie geplant.

Ein noch weitgehender Schritt ist die von Trump betriebene Abschaffung der bundesweiten Steuergutschrift über 7500 US-Dollar für den Kauf von Elektroautos. Zudem plant seine Regierung, bestehende Verträge zur Elektrifizierung staatlicher Flotten zu kündigen und Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur umzuleiten.

Anfang Februar holte die Trump-Mannschaft dann zum nächsten Schlag gegen die E-Mobilität aus. Das sogenannte National Electric Vehicle Infrastructure (NEVI)-Programm wurde vorläufig gestoppt. Es sieht vor, jährlich eine Milliarde Dollar in den Ausbau von Ladestationen entlang der US-Highways zu investieren. Ziel ist es, alle 50 Meilen eine Ladestation zu errichten.

Doch nun wurden alle bisherigen Vorgaben außer Kraft gesetzt, und neue Anträge der Bundesstaaten werden nicht mehr bewilligt. Bereits durchgewunkene Projekte werden noch fortgeführt. Doch ohne eine zuverlässige Ladeinfrastruktur dürfte die Nachfrage in den USA weiter schwach bleiben.

Einige Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, kündigten bereits Widerstand an. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom erklärte, dass Kalifornien bereit sei, ein eigenes Subventionsprogramm für Stromer neu aufzulegen, sollte die Bundesregierung die Anreize abschaffen. Der Westküstenstaat ist der größte Markt für Elektroautos in den USA und will seine Vorreiterrolle in der Energiewende behalten.

Damit legte sich der Gouverneur mit dem mächtigsten Trump-Einflüsterer, Tesla-Chef Elon Musk, an. Das kalifornische Förderprogramm könnte nämlich Beschränkungen enthalten, die ausgerechnet Tesla von den Subventionen ausschließen.

Der Grund dafür ist, dass der Elektropionier einen dominierenden Marktanteil in Kalifornien besitzt, und die Maßnahmen eben gerade den Wettbewerb fördern und kleineren Herstellern bessere Chancen geben sollen. Musk kritisierte den Vorschlag sogleich als „wahnsinnig“.

Er warnte Newsom unverhohlen, dass Tesla weitere Arbeitsplätze vom Stammwerk in Fremont nach Austin verlagern könne. Teslas Hauptquartier ist ohnehin schon länger nicht mehr in Palo Alto, sondern in Texas, nachdem es Auseinandersetzungen mit kalifornischen Behörden gegeben hatte.

Musk äußerte sich mehrfach positiv zum geplanten Förderstopp auf Bundesebene. „Streicht die Subventionen. Das wird Tesla nur helfen“, schrieb er auf seiner Plattform X. Musks Argumentation: Tesla ist als Marktführer bereits profitabel, während Rivalen wie GM oder Ford stark von staatlichen Anreizen abhängig sind. Der Wegfall der Fördermittel könnte daher die Wettbewerbsposition von Tesla nur stärken.