VW-Betriebsräten drohen Gehaltskürzungen

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirbelt bei Volkswagen die Vergütung der Betriebsräte durcheinander. Konzernkreisen zufolge würde das nicht nur die Top-Verdiener treffen, sondern auch viele einfach Arbeitnehmervertreter niedrigerer Einkommensklassen.

Näheres zu den Folgen einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lasse sich erst nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung sagen, hieß es in Wolfsburg. Aber schon jetzt sei absehbar, dass es im Fall eines "Extremszenarios" zu spürbaren Einbußen in den Vergütungen kommen dürfte - bei leitenden wie bei einfachen Betriebsräten.

Laut "Handelsblatt" könnte die Vergütung in Einzelfällen auf die Hälfte sinken. Falls 200 Betriebsräte sollen bereits einzeln angeschrieben worden sein. Drastische Kürzungen drohen dem Bericht zufolge aber nur in rund jedem zehnten Fall.

VW stellt sich darauf ein, die interne Gehälter-Systematik für seine gut 250 Belegschaftsvertreter womöglich grundsätzlich überarbeiten zu müssen. Dazu sind noch konkrete Details der BGH-Begründung nötig, eine Arbeitsgruppe klopft jedoch bereits denkbare Konsequenzen ab.

Der BGH hatte Mitte Januar ein Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben, das vier an der Gehaltsermittlung beteiligte Volkswagen-Manager freigesprochen hatte. In dem Verfahren ging es um mögliche Untreue im Zusammenhang mit der Entlohnung von führenden Betriebsräten, denen die Manager hohe Gehälter und Boni gewährt hatten. In der mündlichen Verhandlung hatten die BGH-Richter Kritik an der bisherigen Praxis geäußert. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Als Kernfrage gilt, ob die "hypothetische" Karriere-Entwicklung einer Betriebsrätin oder eines Betriebsrates hin zu weiterführenden Aufgaben oder zu einer Position mit höherer Verantwortung ein Maßstab dafür sein darf, wie viel sie oder er verdient - oder ob stets eine sogenannte Vergleichsgruppe mit ähnlicher Tätigkeit herangezogen werden muss, wie diese zu Beginn einer Betriebsratslaufbahn bestand.

Das schon arbeitsrechtlich komplizierte Thema hatte 2021 zu einem aufsehenerregenden Strafprozess am Landgericht Braunschweig geführt. Dort waren vier VW-Personalmanager angeklagt, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hohen Betriebsräten von 2011 bis 2016 unangemessen üppige Gehälter und Boni genehmigt haben sollen. Das Gericht sprach die Manager frei, weil nach seiner Interpretation keine vorsätzliche Pflichtverletzung nachweisbar war. Dieser Beschluss wurde kürzlich aber kassiert.

Prominentes Beispiel ist der inzwischen in den Traton-Vorstand gewechselte Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Er hatte einst als Mitarbeiter in der Fertigung begonnen, als Betriebsratschef bezog er später sechsstellige Jahresgehälter, in der Spitze bis zu 750.000 Euro. Bei Traton, wo Osterloh seit 2021 Personalvorstand ist, erhielt er 2021 dann für die sieben Monate ab seinem Wechsel am 1. Mai 543.000 Euro.

Deutlich weniger verdient seine Nachfolgerin in Wolfsburg, Daniela Cavallo. Sie hatte nach der Ablösung Osterlohs im Frühjahr 2021 angegeben, rund 100.000 Euro als jährliches Fixgehalt zu beziehen. Obendrauf komme noch ein fünfstelliger Betrag aus Boni, die vom Geschäftserfolg sowie weiteren Kriterien abhängen. An dieser Größenordnung habe sich zuletzt nichts geändert, war am Dienstag zu hören. Es gebe daher keine Anzeichen, dass ihr Gehalt nun gekürzt werden müsse.

(mit dpa)

Aus dem Datencenter:

Bezüge von VW-Topmanagern