Ministerpräsident und Volkswagen-Kontrolleur

Erste Forderungen nach einem Subventionsprogramm kamen aus der Automobilindustrie, etwa von ElringKlinger-Chef Stefan Wolf, der mahnte: "Wir brauchen von der Regierung auch ein Förderprogramm für Autos mit reinem Verbrenner-Antrieb." Später forderte BMW-Chef Oliver Zipse, unterstützt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, eine „Innovationsprämie“, um die Wirtschaft anzukurbeln und „gleichzeitig den Umstieg der Kunden auf klimaschonende Technologien (zu) beschleunigen“. VW-Beschaffungsvorstand Stefan Sommer mahnte „Investitionen in das Konsumverhalten“ an.

Und Stephan Weil, 61, der als Ministerpräsident, VW-Anteilseigner und VW-Aufsichtsrat die Interessen von Politik und Volkswagen im Blick haben muss, begründet seine Forderung nach einer Abwrackprämie so: "Vor allem der Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe kann damit wesentlich beschleunigt und die Automobilindustrie im Strukturwandel unterstützt werden", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Welcher Antrieb als „umweltfreundlich“ gelten soll, blieb dabei allerdings offen. Die Autobranche habe eine Schlüsselstellung, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden solle, so Weil. Nach der Finanzkrise sei die 2009 eingeführte Abwrackprämie ein entscheidendes Instrument für das Comeback der deutschen Industrie gewesen.

Mit Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es zwar drei „Autoländer“ in Deutschland. Doch so eng wie in dem norddeutschen Bundesland ist die Verknüpfung zwischen Politik und Automobilhersteller nirgends. Das Land Niedersachsen besitzt 20 Prozent der VW-Stammaktien. Berechnet man die stimmrechtslosen Vorzugsaktien ein, hält das Land 11,8 Prozent an VW. Doch infolge des immer wieder kritisierten VW-Gesetzes hat das Land bei wichtigen Entscheidungen quasi ein Vetorecht. Denn für solche Entscheidungen ist eine Mehrheit von mindestens 80,1 Prozent der Stimmen nötig. Auch dass Weil qua Amt dem VW-Aufsichtsrat angehört – derzeit auch dessen Präsidium – und mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ein zweiter Regierungspolitiker in dem Gremium sitzt, wird teils kritisch gesehen.

Weil, der seit 2013 Ministerpräsident ist, streitet indes Interessenkonflikte in diesem Zusammenhang ab und sagt: „Der Konzern muss Erfolg haben, und dafür muss VW in jeder Hinsicht sauber sein. Das Unternehmenswohl muss innerhalb des Gemeinwohls angesiedelt sein, nicht außerhalb. Das ist deckungsgleich mit dem Interesse von Niedersachsen."

Trotzdem dürfte ihm manche Abwägung nicht leichtgefallen sein. So stellte er sich 2016 hinter den Abbau von 23.000 Stellen bei Volkswagen, obwohl dadurch auch in seinem Bundesland Jobs wegfallen. "Die Landesregierung bedauert diesen Arbeitsplatzabbau sehr, zugleich erkennt sie die Notwendigkeit an", sagte Weil dazu. Auch um solche Arbeitsplatzverluste auszugleichen, tritt Weil vehement für eine Batteriezellfertigung in Deutschland ein.

Speziell kurz vor und nach dem Auffliegen des VW-Dieselbetrugs im Herbst 2015 war die Arbeit im Aufsichtsrat herausfordernd. Erst der Kampf zwischen Vorstandschef Winterkorn und VW-Patriarch Ferdinand Piëch, den Winterkorn gewann. Dann der Abgang von Winterkorn wegen des Dieselskandals, nachdem man ihn wenige Wochen zuvor mit einem neuen Vertrag als Vorstandschef ausgestattet hatte. Später die kontroverse Diskussion um die Frage, ob VW-FinanzvorstandHans Dieter Pötsch unbelastet genug sei, um ihn zum Aufsichtsratschef zu machen.

Damals geriet Weil auch selbst ins Zwielicht, weil VW-Patriarch Ferdinand Piëch Berichten zufolge das Aufsichtsratspräsidium, und damit auch Weil, schon im Frühjahr 2015 über Hinweise auf die Abgasmanipulationen gegeben habe. Weil zu den Piëch-Angaben: „Fake News“.

Kritik handelte sich Weil ein, als bekannt wurde, das er 2015 eine Rede, die er als Ministerpräsident nach dem Auffliegen des Abgasskandals halten wollte, vorab Volkswagen zur Prüfung vorgelegt hatte – was seine Vorgänger auch schon getan hatten. Weil sah darin kein Problem. „Wir reden über das größte deutsche Industrieunternehmen, wir reden über Europas größten Arbeitgeber. Dass in einer solchen Situation ein Ministerpräsident, und obendrein ein Repräsentant eines Anteilseigners, mit besonderer Sorgfalt bei öffentlichen Äußerungen vorgeht und dass er dann auch das Unternehmen fragt: Ist rechtlich oder tatsächlich etwas falsch von dem, was ich verstanden habe? – da würde ich sagen, das ist Ausdruck meiner Verantwortung", argumentierte der ehemalige Staatsanwalt und Richter.

Indirekt und unbeabsichtigt konnte Niedersachsen sogar von dem Dieselskandal profitieren. Als die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße von einer Milliarde Euro wegen Aufsichtspflichtverletzung gegen VW verhängte, floss das Geld in die Staatskasse des Landes.

Für Prämien beim Autokauf konnte Stephan Weil sich auch früher schon begeistern. 2017, als zunehmend auch der gesamte Dieselmarkt wegen des NOx-Ausstoßes in die Kritik geraten war, schlug Weil vor, den Umstieg von alten auf neuere Dieselfahrzeuge zu subventionieren. Sein Argument: "Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden."

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