"Innovative Unternehmen sind erpressbar"

Ford reagiert unerwartet schnell auf ein branchenweit für Besorgnis sorgendes Urteil des Münchener Landgerichts und zahlt den Inhabern von Mobilfunkpatenten absehbar mehrere hundert Millionen Dollar. Pro Fahrzeug fallen für Ford künftig 15 Dollar Lizengebühren an, was schnell zu dreistelligen Millionensummen führen kann.

Damit entgeht Ford dem drohenden Verkaufsverbot für Neufahrzeuge in Deutschland, öffnet aber zugleich eine Büchse der Pandora bei der Lizensierung vieler anderer Innovationen.

Ein Ford-Sprecher bestätigte das Einlenken des US-Autobauers nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts: "Ford hat mit dem Patentpool Avanci, dem auch der Kläger Godo Kaisha IP Bridge 1 als Patentinhaber angehört, zwischenzeitlich eine Einigung erzielt, so dass der Kläger seine Klage zurückgenommen hat", sagte der Sprecher.

"Die Produktion sowie der Verkauf unserer Fahrzeuge sind daher durch das Urteil des Landgerichts München auch in Zukunft in keiner Weise behindert oder gefährdet", zeigt man sich bei Ford erleichtert.

Der Patentpool Avanci aus dem US-Bundesstaat Texas erklärte, Ford erhalte durch die Zahlung, deren genaue Größe nicht genannt wurde, nun eine Lizenz für die so genannten standardrelevanten Mobilfunkpatente von derzeit 49 Patentinhabern. "Avanci heißt Ford, einen der weltweit führenden Automobilhersteller, herzlich willkommen", erklärte CEO Kasim Alfalahi.

Einer der Patentinhaber des Pools ist der Kläger Godo Kaisha IP Bridge 1, der das Urteil in München erstritten hatte. Ursprünglich lag dieses Patent bei Panasonic, die Japaner hatten es aber an Godo Kaisah weiterverkauft.

Ford hatte bislang eine Lizenz nach den so genannten FRAND-Bedingungen nicht abgeschlossen, anders als etwa Daimler, VW und General Motors. Auch Daimler und VW waren erst nach Klagen vor Gericht eingelenkt und hatten die Lizenzgebühren für jedes in Verkehr gebrachte Neufahrzeug gezahlt.

Patentinhaber können sich nach deutschem Recht aussuchen, wen sie bei einer massenhaften Patentverletztung vor Gericht zitieren. Die Patentpools sind häufig darauf angelegt, besonders lukrative Patentverfahren anzustoßen, was besonders bei der Autobranche erfolgreich ist, weil sonst im schlimmsten Fall ein Verkaufsstopp ausgesprochen werden kann - wie nun im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts München.

Der von ähnlichen Patentstreitigkeiten betroffene Zulieferer Continental äußerst sich besorgt über das Urteil und seine Folgen. Michael Schögl, Patentrechtsexperte bei Continental und dort Leiter des Bereichs "IP Standard essentielle Patente", rechnet mit drastischen Konsequenzen für den Innovationsstandort Deutschland.

"Das Ergebnis des Ford Falles ist absurd," sagte er der Automobilwoche. "Es zeigt einmal mehr deutlich, dass Hersteller von Smart devices und alle anderen Unternehmen, die Innovationen auf Basis von technischen Standards schaffen, in Deutschland erpressbar sind."

Im vorliegenden Fall habe ein "japanischer Patenttroll" die rechtlichen Möglichkeiten von Patentinhabern in Deutschland nutzen können, obwohl es sich dabei nur um "ein kleines Detail einer standardisierten Technologie" handele.

Der Continental-Rechtsexperte zeigt sich regelrecht erschüttert von den weit reichenden Folgen des Urteils und des Einlenkens von Ford. "Das Urteil des Landgerichts München fügt dem Produktions- und Innovationsstandort Deutschland damit großen Schaden zu", warnt Schlögl.

Das deutsche Patentrecht mit der Möglichkeit der schnellen Unterlassungsklage ohne Kontrolle, wie hoch FRAND-Lizenzgebühren sein dürfen, "führt die Idee der Standardisierung ad absurdum", meint der Continental-Rechtsexperte. "Jetzt erleben wir, wie die Rechtsprechung zu standardessentiellen Patenten zu einem noch schärferen Schwert wird als für normale Patente."

Schlögl hält das Ford-Urteil für unausgewogen und fürchtet eine Verlagerung von innovativen Fertigungen weg aus Deutschland. "Solch unausgewogene Entscheidungen schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft ganz erheblich und führen wohl dazu, dass sich Hersteller von smart Devices in Zukunft nach Produktionsstandorten mit faireren Reglungen und geringeren rechtlichen Risiken umschauen."

Nötig sei deshalb nun ein europäischer Rechtsrahmen, um künftig eine faire Lizenzierung von standardessentiellen Patenten zu ermöglichen.