FCA-Bank zieht vor den BGH

Der Rechtsstreit zwischen der FCA-Bank und dem Fiat-Händlerverband um unrechtmäßig erhobene Bearbeitungsgebühren geht in die nächste Runde. Wie die Bank der Automobilwoche exklusiv bestätigte, habe man fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Damit geht das Institut gegen die Entscheidung des Oberlandes­gerichts (OLG) Stuttgart vor. Dieses hatte keine Revision gegen das Urteil vom 11. Mai zugelassen.

Man sei überzeugt, sich korrekt verhalten zu haben, bitte aber um Verständnis, dass zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgegeben werden könne, erklärte die FCA-Bank. Sie hatte Händlern für die Finanzierung von Lagerfahrzeugen, Gebrauchtwagen und Leasingrückläufern neben Zinsen einen weiteren Betrag für Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Das hielt der Verband für unrechtmäßig und strengte ein Musterverfahren an. Mit Erfolg. Das OLG verurteilte die Bank in drei Urteilen, zwischen 2017 und 2020 erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Laut Verband geht es dabei um mehrere Millionen Euro.

Der Klage waren laut Verband Gespräche mit der FCA-Bank vorausgegangen. Diese seien jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Auch ein vom OLG vorgeschlagener Vergleich war gescheitert. Der Musterklage hatten sich laut Verband mehr als 50 Händler angeschlossen. Nur für diese hat der Ausgang des Rechtsstreits unmittelbare Wirkung. Für die übrigen Händler ergeben sich keine unmittelbaren Ansprüche.

Die Händlervertreter sind zuversichtlich, dass es beim Urteil des BGH bleibt: "Ich sehe der Sache gelassen entgegen. Die Chancen der FCA-Bank, den Fall noch zu gewinnen, sehe ich bei höchstens drei bis vier Prozent. Mit uns das Gespräch zu suchen, wäre sinnvoller gewesen", erklärte Händlerverbandschef Karl Kleba. Mit einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde rechnen sowohl die FCA-Bank als auch die Händlervertreter nicht vor Oktober.

Anders als auf den ersten Blick zu vermuten, haben nicht alle Händler eine eindeutige Meinung zu dem Rechtsstreit. Dazu zählt auch Adrian Glöckner, Geschäftsführer von Glöckner Automobile und Chef des Alfa Romeo & Jeep Händlerverbands: "Ich betrachte die Klage ein wenig mit gemischten Gefühlen. Jeder der die Verträge damals unterschrieben hat, wusste ja, dass er sich auf die Bearbeitungsgebühren einlässt." Dass die Kosten für die Bestandsfinanzierung mit zunehmender Dauer ansteigen, sei zudem an sich nichts Außergewöhnliches. Andere Banken würden das nur eben über Zinsen und nicht über Bearbeitungsgebühren regeln. Er ergänzte: "Andererseits muss man auch anerkennen, dass logischerweise kein Händler die erhöhten Bearbeitungsgebühren bezahlen will, wenn es nicht rechtmäßig ist, diese zu verlangen -  insbesondere in einem partnerschaftlichen Miteinander".

Die FCA-Bank befindet sich aktuell im Umbruch. Im April unterzeichnete Stellantis mit der Bank Crédit Agricole ein Abkommen, wonach diese die FCA-Bank zu 100 Prozent übernimmt. Bisher teilten sich Stellantis und Crédit Agricole die Anteile 50:50. CEO Giacomo Carelli erklärte der Automobilwoche, die neue Einheit solle "einer der führenden unabhängigen Player in den Bereichen Autofinanzierung, -vermietung und -mobilität werden." Ziel sei, bis 2026 auf Außenstände in Höhe von zehn Milliarden Euro zu kommen. Die Übernahme hat auch Folgen für den Handel: "Durch die Übernahme der FCA-Bank durch Credit Agricole ist diese kein Captive mehr. Die Bank wird versuchen müssen, den aktuell guten Kontakt zu den Händlern zu halten", sagte Adrian Glöckner.