Stellantis und Nissan im Visier der Patentpools

Internationale Patentverwerter haben seit geraumer Zeit die Automobilhersteller und deren Zulieferer ins Visier genommen, um hohe Lizenzgebühren für so genannte standardessentielle Patente (SEP) einzutreiben. Aktuell richten sich Aktionen gegen Stellantis und Nissan, die dem Druck bislang noch Stand gehalten haben und noch keine Lizenzvereinbarungen zu den Bedingungen der Patentpools geschlossen haben.

Die Klagen zu diesen standardessentiellen Patenten (SEP) bedrohen nach Einschätzung von Continental die Innovationsfähigkeit in ganz Europa. Die Kläger machen sich dabei Lücken im deutschen Patentrecht zunutze.

Im Mai hatte Ford nach einem vom Landgericht München angedrohten Verkaufsverbot in Deutschland in letzter Minute einen Lizenzvertrag mit dem Patentpool Avanci geschlossen. Seither muss Ford für jedes weltweit verkaufte Fahrzeug eine Lizenzgebühr von 15 Dollar entrichten. Die deutschen Hersteller hatten nach zähem juristischen Ringen bereits zuvor zähneknirschend kostspielige Lizenzverträge geschlossen. Ohne entsprechende SEP-Lizenzen produzieren noch Stellantis und Nissan.

Der US-Patentverwerter IP Longhorn hatte nach dem Erfolg gegen Ford im Juni die Stellantis-Tochter Fiat-Chryler Automobiles und Nissan ins Visier genommen und ebenfalls vor dem Landgericht München Klagen eingereicht. Longhorn setzte den Unternehmen eine Frist: Sollten sie bis Ende August keinen Lizenzvertrag unterzeichnen, werde die Lizenzgebühr künftig von 15 auf 20 Dollar je Fahrzeug erhöht.

Michael Schlögl, Leiter des Bereichs SEP bei Continental, sieht im Vorgehen der Patentverwerter eine Gefahr für den europäischen Innovationsstandort: „Lizenzen für standardessentielle Patente bilden einen Flaschenhals für Innovation, da zentrale europäische Marktteilnehmer keine Lizenzen an diesen Patenten bekommen oder die geforderte Lizenzgebühren so unangemessen hoch sind, dass der Einsatz dieser Technologien unwirtschaftlich wird.“

Schlögl warnt: „Europäischen Unternehmen droht ein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber asiatischen und amerikanischen Konzernen, die über große Patent-Portfolios für standardessentielle Mobilfunkpatente verfügen oder günstigere rechtliche Regeln vorfinden.“ Die Inhaber dieser Patenten würden damit letztlich zu „Gatekeepern, die darüber entschieden, wer am Markt bestehen kann und wer nicht. Bezahlen müssten die höheren Kosten letztlich die Endverbraucher.