Der Kunde hat fast immer recht

Gebrauchte Autos zu verkaufen ist für Händler deutlich komplizierter und riskanter geworden: Seit Januar gilt hierzulande ein neues Gewährleistungsrecht, das die Position der Autokäufer gegenüber ihrem Verkäufer deutlich gestärkt hat. Die meisten Händler haben sich mit den neuen Regeln nach anfänglicher Unsicherheit arrangiert. Das berichtet Ulrich Dilchert, Geschäftsführer des Ressorts Recht und Steuern beim ZDK. Doch die Nebenwirkungen machen sich erst jetzt allmählich bemerkbar.

Das betrifft vor allem die von sechs auf zwölf Monate ausgeweitete Beweislastumkehr, die für Händler ein erhebliches Kostenrisiko mit sich bringt: Tritt bei einem Gebrauchten bis zwölf Monate nach dem Kauf ein Mangel auf, wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorlag. Der Händler ist infolgedessen verpflichtet, ihn auf seine Kosten zu beseitigen. Ist er überzeugt, dass der Schaden danach eingetreten ist, muss er das beispielsweise mithilfe eines Gutachters belegen.

Viele Kunden wissen das. "Nach unserer Erfahrung haben sich die Fahrzeugkäufer mit dem neuen Recht vertraut gemacht und argumentieren bei der Reparatur konsequent mit der Beweislastumkehr. Folgerichtig sind die Kosten für den Handel gestiegen", sagt Marcus Söldner, Vorstandsvorsitzender von CarGarantie. Das Unternehmen bietet Garantieversicherungen sowie speziell auf das neue Kaufrecht abgestimmte Gewährleistungs-Restrisikoversicherungen an, mit denen sich Händler gegen die Kundenansprüche absichern können. Die Nachfrage ist hoch, heißt es sowohl von CarGarantie als auch vom Konkurrenten Intec. "Immer mehr Händler schließen jetzt eine Garantieversicherung in Kombination mit einer Gewährleistungsversicherung ab", sagt Intec-Chef Markus Müller.

Die Restrisikoversicherungen umfassen meist auch Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten durch das neue Gewährleistungsrecht. Nicht ohne Grund. Denn wie das neue Gesetz im Detail auszulegen ist, bleibt in vielen Punkten offen. "Es wird Jahre dauern, bis der BGH alle relevanten Streitfragen zur Auslegung des Gesetzes in der Praxis entschieden hat", sagte Dilchert bereits im vergangenen Dezember. Bis dahin gebe es viele zum Teil widersprüchliche Urteile der unteren Instanzen.

Erste rechtliche Fragestellungen seien bereits aufgetreten, berichtet Söldner. Diese beträfen unter anderem die sogenannten vorvertraglichen Informationspflichten der Händler.

Hierbei müssen Händler vorab über "Abweichungen von der üblichen Beschaffenheit" informieren. Dazu gehören unter anderem Kratzer und Dellen oder ob das Fahrzeug als Taxi im Einsatz war. Im Kontext dieser Informationspflichten wurde aber auch bereits rechtlich diskutiert, ob in einem Fahrzeug ein Navigationsgerät verbaut sein muss, weil ein entsprechender Bedienknopf in der Instrumentenkonsole vorhanden war, so Söldner. Ein weiteres Thema sei die Abgrenzung von Gewährleistungsschäden und Verschleißschäden. Söldner: "Erste gerichtliche Entscheidungen zum neuen Gewährleistungsrecht erwarten wir im Laufe des kommenden Jahres."