Habecks Beamte wollen BMW und Volkswagen an die Kette legen

Geht es nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drohen den deutschen Autoherstellern mit hohen Marktanteilen in China zukünftig strengere Kontrollen und ein Verlust von politischer Unterstützung für neue deutsch-chinesische Investitionsprojekte. Das geht aus einem Bericht des Berliner Politik-Portals "The Pioneer" hervor.

Demnach hat Habecks Ministerium eine rund 100 Seiten starke neue China-Strategie erarbeitet, die am Dienstag erstmals auf Leitungsebene diskutiert wurde. Mit der Bundesregierung abgestimmt ist der Vorstoß von Habecks Beamten allerdings noch nicht.

In dem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird laut des Portals kritisiert, dass sich in einzelnen Branchen "Klumpenrisiken" gebildet hätten - sie also ohne den chinesischen Markt kaum überlebensfähig seien. Die Automobilindustrie wird dabei explizit als betroffene Branche genannt.

Das Papier sieht vor, deutsche Firmen mit starkem Chinageschäft eine neue Berichtspflicht aufzuerlegen und zudem sukzessive die Abhängigkeit von China zu verringern. Bereits ab 2023 soll es keine Entwicklungskredite mehr für Bauvorhaben im Land geben. Bliaterale Projekte sollen nur bei "adäquaten chinesischen Finanzierungsbeiträgen von mindestens 50 Prozent realisiert werden. Hintergrund ist, dass das Strategie-Papier des Wirtschaftsministeriums von einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027 ausgeht.

Geopolitische Folge einer völkerrechtswidrigen Annexion Taiwans durch China wäre ein fast vollständiger Abbruch aller Handelsbeziehungen mit dem Land. Um dem vorzubeugen, soll die deutsche Industrie den Fokus jetzt schon verstärkt auf "alternative Zukunftsmärkte" legen, darunter unter anderem Mittelamerika und Afrika. Es sei aus Sicht der Beamten aus dem Wirtschaftsministerium offen, "inwiefern und in welchem Umfang der chinesische Markt ausländischen Unternehmen noch offenstehen wird".

Den Beamten im Wirtschaftsministerium schwebt ferner ein Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum vor, sowie eine verstärkte eigene Verarbeitungs- und Veredelungskapazität in Europa. Was dies konkret für die Automobilindustrie bedeutet, ist aktuell noch offen. Eine offizielle Bestätigung für das Papier seitens des Wirtschaftsministeriums gab es zunächst noch nicht, auch die deutsche Industrie äußerte sich nicht zu Habecks Plänen.

Aus dem Datencenter:

Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China im Sommer 2022