Kfz-Branche warnt vor Daten-Monopol der Hersteller

Im Kampf um die Daten vernetzter Fahrzeuge droht herstellerunabhängigen Akteuren ein empfindlicher Rückschlag: Die sektorspezifische Regulierung der EU zu Fahrzeugdaten steht für die laufende Legislaturperiode des EU-Parlaments vor dem Scheitern. In der Regulierung sollten die Modalitäten für gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten zu allen im Fahrzeug vorhandenen und generierten Daten und Funktionen für alle Akteure der Autobranche festgelegt werden. Diese sind Voraussetzung für datenbasierte digitale Geschäftsmodelle wie zum Beispiel kilometerbasierte Versicherungstarife. Prüforganisationen wie TÜV, Dekra oder GTÜ weisen zudem darauf hin, dass der Zugang zu den Daten auch zwingend nötig sei, um künftig die Sicherheit von vernetzten oder automatisierten Fahrzeugen prüfen zu können.

Das Problem nun: "Der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, führt das Gesetzgebungsverfahren offenbar nicht fort – mit der Gefahr, dass das Datenmonopol der Autohersteller auch in dieser EU-Legislaturperiode nicht beendet werden kann", sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Versicherer (GDV).

Um dem Vorhaben doch noch zum Durchbruch zu verhelfen hat sich eine Allianz mehrerer Branchenverbände an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing gewandt. "Unser gemeinsames Ziel ist es darauf hinzuwirken, dass die Veröffentlichung des Entwurfs der sektorspezifischen Regulierung durch die EU-Kommission zeitnah geschieht, damit sich das EU-Parlament realistischerweise noch in dieser Legislaturperiode mit dem Entwurf befassen kann", erklärte ZDK-Hauptgeschäftsführer Kurt-Christian Scheel. Unter den Verbänden sind neben ZDK und GDV auch der ADAC, der Teilehandels-Verband GVA, der Werkstattausrüster-Verband ASA, der Reifenverband BRV oder der Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik ZKF.

Versicherer, Werkstätten, Prüforganisationen, Automobilclubs und andere Mobilitätsdienstleister drängen seit Jahren auf eine gesetzliche Regelung des Zugangs zu Fahrzeugdaten, um die derzeitige Monopolstellung der Autohersteller aufzubrechen. Diese haben bis dato die Hoheit über die Daten vernetzter Autos und wollen damit naturgemäß in erster Linie selbst Geld verdienen.  Nur die Hersteller wüssten, welche Daten die Fahrzeuge zu welchen Zwecken senden, so der GDV. Eine Weiterleitung etwa von Unfall- oder Pannenmeldungen an Dritte sei oft selbst dann nicht möglich, wenn der Autofahrer das wolle.

In ihrem Schreiben an die beiden Minister warnen die Verbände, eine Verzögerung führe dazu "dass der unabhängige Kfz-Aftermarket vor vollendete Tatsachen gestellt wird." Das habe negative Konsequenzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und bedrohe die Innovationskraft des gesamten Sektors. Nebenbei würde dadurch auch das erklärte Ziel des Koalitionsvertrags scheitern, die Nutzung von Fahrzeugdaten zu regulieren, so die Verbände. Auf europäischer Ebene wandten sich gleichzeitig die europäischen Pendants der deutschen Verbände an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Unterstützung für den Vorstoß der Verbände-Allianz kommt vom TÜV Verband: Man fordere "die EU-Kommission eindringlich auf, durch Anpassung der EU-Typgenehmigungsverordnung eine sektorenspezifische Regelung für den Kraftfahrzeug-Sektor zu erlassen", erklärte Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV Verband. Dieser setzt sich gemeinsam mit den anderen deutschen Prüforganisationen für ein so genanntes "Trust-Center" ein, das als neutraler Treuhänder allen dazu Berechtigten den Zugang zu den Fahrzeugdaten gewähren soll.

Die Hersteller selbst wollen den Zugang zu den Fahrzeugdaten mittels dem ADAXO-Konzepts des VDA regeln. Dabei handelt es sich um eine Datenplattform, in die die in den Fahrzeugen generierten Daten fließen. Dort – so der Vorwurf des ZDK – hätten jedoch die Hersteller das Sagen. Das erlaube ihnen, Wettbewerber mit überzogenen Kosten und schlechter Datenqualität zu behindern.