Gerichts-Zoff zwischen Nio und Audi verschärft sich

Sind Nios Fahrzeugbezeichnungen ES6 und ES8 denen von Audis S6 und S8 zu ähnlich und verletzen die Markenrechte der Ingolstädter, oder darf der chinesische Hersteller seine beiden Elektro-SUV weiter in Europa unter diesem Namen anbieten? In dieser Frage behaken sich beide Unternehmen seit nun mehr fast zwei Jahren juristisch. Beide Parteien führen den Konflikt mit großer Leidenschaft, eine Einigung abseits der Gerichte schlug fehl. Nun geht der Zoff nach Informationen der Automobilwoche weiter.

Aus Branchenkreisen verlautete: Die Berufung von Nio vor dem Oberlandesgericht München gegen das Urteil des Landgerichts München vom 19. Januar wurde zugelassen und hinreichend begründet. Im Januar 2024 treffen sich die Anwälte von Audi und Nio ein weiteres Mal im Gerichtssaal. Nio bestätigte den Termin auf Anfrage der Automobilwoche, Audi wollte sich nicht äußern.

Vor dem Landgericht München war Nio im Januar Audi unterlegen. Das Gericht hatte entschieden, "der zusätzliche Buchstabe 'E' sichere vorliegend keine hinreichende Unterscheidungskraft. Beide Marken würden zumindest in klanglicher Hinsicht gedanklich in Verbindung gebracht, was unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke und bestehenden Warenidentität zu einer mittelbaren Verwechslungsgefahr führe". Eine Ansicht, mit der Nio sich nicht zufriedengeben wollte und vor das Oberlandesgericht München zog.

Bereits vor dem Urteil aus dem Januar hatten beide Hersteller für den Fall einer Niederlage den Gang in die nächste Instanz angekündigt. Zur Verhandlung kommt es nun ein Jahr nach dem ersten Urteil. Dabei hatte Nio eigentlich schon zurückgerudert und vertreibt sein Elektro-SUV ES6 in Deutschland als EL6. Auch der im vergangenen Oktober gezeigte ES7, der aus Sicht von Audi logischerweise die Markenrechte des S7 verletzt, ging als EL7 an den Start.

Richtig kompliziert wird der Markenrechtsstreit aber auf EU-Ebene. Hier ließ sich Nio die Marken ES6 und ES8 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum eintragen. Im Oktober 2021 stellte Audi einen Antrag auf Nichtigkeit, da man auch dort seine eingetragenen Marken S6 und S8 verletzt sah. 

Im Februar entschied die EU-Behörde im spanischen Alicante allerdings, der Antrag werde zurückgewiesen. Begründung dazu war: Die verkauften Waren würden sich an das allgemeine Publikum richten, das "aufgrund der Anschaffungskosten eines Fahrzeugs eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag legen" würde. Einfacher ausgedrückt: Wer sich ein teures Auto kauft, lässt sich keinen ES6 andrehen, wenn er eigentlich einen S6 will.

Eine Entscheidung, die man bei Audi in Ingolstadt nicht hinnehmen wollte und nun seinerseits Beschwerde einlegte. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO entschied am 12. Juli. Das entsprechende Dokument liegt der Automobilwoche vor. 

Darin heißt es jetzt: "Die angefochtene Entscheidung (für Nio, d. Red.) wird teilweise aufgehoben." Als Begründung führt die Kammer aus: "Die Zeichen sind bildlich zumindest durchschnittlich ähnlich und klanglich identisch. Der einzige Unterschied zwischen den Zeichen ist der Buchstabe „E“, der im älteren Zeichen keine Entsprechung findet. Auch unter Berücksichtigung der erhöhten Aufmerksamkeit der Verbraucher kann die Verwechslungsgefahr für ähnliche oder identische Waren nicht ausgeschlossen werden."

Nio teilt der Automobilwoche zu dieser Entscheidung auf Anfrage mit: "Unsere rechtliche Einschätzung bleibt unverändert. Aus unserer Sicht besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen unseren elektrischen SUVs mit den Typenbezeichnungen ES6 und ES8 und Audis Modellen. Wir werden uns die Gründe für diese Entscheidung genau ansehen und behalten uns weitere rechtliche Schritte vor."

Auch auf EU-Ebene ist das letzte (juristische) Wort also nicht gesprochen. Dabei stehen beide Hersteller aktuell unter hohem Druck im Markt. Audi kämpft mit geringen Neuaufträgen, sowie fehlenden neuen Elektromodellen. Als Folge muss CEO Markus Duesmann zum 1. September gehen. Nio legt auf dem deutschen Markt noch keine hohen Vertriebszahlen vor und konzentriert sich vorerst auf den Aufbau der Infrastruktur für Batteriewechsel-Stationen und Marken-Hubs.

Dazu werden beide Marken jetzt weitere Ressourcen auf den Rechtsstreit um die Typenbezeichnungen ES6 und ES8 verwenden. Bis zum Showdown vor dem Oberlandesgericht in München sind es noch gut fünf Monate. Ob der Zoff dann allerdings endgültig beigelegt wird, bleibt fraglich.

Aus dem Datencenter:

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