Zollstreit mit Brüssel: China poltert

China kritisiert die Zusatzzölle der Europäischen Union auf chinesische Elektroautos nach einer Anpassung der EU-Kommission weiterhin scharf. Die Antisubventionsuntersuchung der EU stehe im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation und sei ein Akt des unlauteren Wettbewerbs unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Brüssel habe in der endgültigen Entscheidung die Ansichten Chinas nicht vollständig aufgenommen und beharre auf seinem falschen Vorgehen.

Während der Ermittlungen hatten Peking und die Autoindustrie laut dem Handelsministerium juristische Dokumente und Beweise vorgelegt, um sich gegen die unangemessenen Praktiken der EU zu verteidigen. Demnach hätten beide Seiten seit Juni in mehr als zehn Treffen zu dem Fall beraten.

Die "falsche Vorgehensweise" der EU-Kommission werde die Stabilität der globalen Lieferkette in der Branche stören und die Interessen europäischer Verbraucher schädigen, warnte die chinesische Behörde. Die EU sollte konkrete Maßnahmen ergreifen, um einer Eskalation in dem Handelsstreit vorzubeugen.

Die EU hatte zuvor mitgeteilt, keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Eigentlich war vorgesehen, dass in bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle von bis zu 37,6 Prozent gezahlt werden sollten, weil E-Autos aus China nach EU-Angaben unter anderem von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Zudem wurden die Zollsätze der Behörde zufolge leicht angepasst. In den meisten Fällen sanken sie etwas.

Der EU-Kommission zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als vergleichbare in der Union hergestellte Modelle. Laut der Kommission würden aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen nun nicht erfüllt. Ob die Strafzölle tatsächlich kommen, soll bis Ende Oktober bekanntgegeben werden. Die Kommission muss diese Entscheidung unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen.

Konkret sollte für den Hersteller BYD etwa ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent gelten. Diese Sätze wurden nun auf 17,0 Prozent, 19,3 Prozent und 36,3 Prozent abgesenkt. Tesla bekommt demnach einen individuellen Zollsatz von neun Prozent. Firmen, die mit der EU zusammenarbeiten, werden mit 21,3 Prozent (ursprünglich 20,8) belastet, für unkooperative Unternehmen wird der Höchstsatz von 36,3 Prozent fällig.

Wie hoch der Zollsatz am Ende ausfällt, hängt auch davon ab, wie hoch die Subventionen sind, von denen die einzelnen Firmen profitieren. Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den Zulassungsstatistiken im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete.

Ein Gemeinschaftsunternehmen von BMW mit Great Wall Motors in China wurde nach BMW-Angaben nun in den Kreis kooperierender Unternehmen aufgenommen und wird unter einem niedrigeren Zollsatz geführt. Der deutsche Autobauer bezeichnete dies als folgerichtig. Grundsätzlich sieht er, ebenso wie der Verband der Automobilindustrie (VDA), Zölle auf E-Autos aus China kritisch. Durch die Maßnahme wächst laut VDA das Risiko eines globalen Handelskonfliktes. Die Maßnahme sei zudem nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken. (dpa-AFX/mer)