Die EU-Kommission hat am Mittwoch nach monatelanger Arbeit ein umfangreiches Paket von Vorschlägen angenommen, um die Netto-Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Nicht weniger als neun umfangreiche Pressemitteilungen dazu veröffentlichte die Kommission. Die Automobilwoche dokumentiert im Folgenden die Kernaussagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Erster klimaneutraler Kontinent
"Das übergeordnete Ziel war und ist es natürlich, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen und eine neue Wachstumsstrategie zu entwickeln, mit der wir das erreichen. So wissen wir beispielsweise, dass unsere derzeitige, auf fossilen Brennstoffen beruhende Wirtschaft an ihre Grenzen stößt. Und wir wissen, dass wir zu einem neuen Modell übergehen müssen – zu einem, das innovationsgetrieben ist, das mit sauberer Energie funktioniert und das sich in Richtung Kreislaufwirtschaft bewegt."
Keine halben Sachen mehr
"In puncto Klimawandel führt halbherziges oder untätiges Verhalten jedoch zum totalen Bruch. Die Waldbrände und die Wirbelstürme, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, sind nur eine Kostprobe dessen, was auf uns zukommt."
Rechtliche Verpflichtungen statt Absichtserklärungen
"Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, das Klimaziel nicht nur zu einer politischen Absicht, sondern auch zu einer rechtlichen Verpflichtung zu machen. Und genau das haben wir heute mit unserem neuen europäischen Klimagesetz geschafft."
Ausweitung auf Luftfahrt und Seeverkehr
"Und wir werden das Emissionshandelssystem auf den Luftverkehr und den Seeverkehr ausweiten. Das ist notwendig, wenn man bedenkt, dass ein einziges Kreuzfahrtschiff pro Tag genauso viel CO2 ausstößt wie 80.000 Autos."
CO2-Bepreisung
"Wir haben uns für die Bepreisung von CO2-Emissionen als klares Richtungssignal und als marktorientiertes Instrument mit sozialer Abfederung entschieden. Das Prinzip ist einfach: CO2-Emissionen müssen einen Preis haben, und zwar einen CO2-Preis, der Verbrauchern, Produzenten und Innovatoren Anreize bietet, sich für saubere und nachhaltige Produkte zu entscheiden. Und wir wissen, dass die Bepreisung von CO2-Emissionen funktioniert."
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