De-Facto-Verbot: USA sperren chinesische Autos aus

Die USA gehen entschlossen gegen Fahrzeug-Software und -Hardware aus China vor. In dieser Woche bringt die Regierung des Noch-Präsidenten Joe Biden Regeln auf den Weg, die fast alle chinesischen Autos und Lastwagen vom US-Markt ausschließen werden.

Vergangenes Jahr hatten die USA bereits die Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China drastisch angehoben.

Die US-Handelsministerin Gina Raimondo verwies gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters nun auf die nationale Sicherheit: "Wir wollen nicht zwei Millionen chinesische Autos auf den Straßen haben, um dann festzustellen, dass sie eine Bedrohung sind."

In einem Statement aus dem Weißen Haus heißt es: "Die Biden-Harris-Regierung setzt sich dafür ein, dass unsere Automobil-Lieferketten widerstandsfähig sind und sicher vor ausländischen Cyber-Bedrohungen."

Explizit wird in dem Schreiben die Gefahr durch chinesische Cyber-Spionage und Hacker-Angriffe genannt. Kritiker sehen in solchen Äußerungen sowie in den geplanten Verboten Paranoia und Protektionismus.

Das Verbot von chinesischer Automotive-Software soll demnach ab dem Modelljahr 2027 in Kraft treten; chinesische Hardware für vernetzte Fahrzeuge soll ab dem Modelljahr 2030 nicht neu auf amerikanische Straßen kommen. Die Vorschriften gelten auch für russische Software und Komponenten.

Wie aus amerikanischen Medienberichten hervorgeht, soll sich das Verbot nicht auf chinesische Automotive-Software auswirken, die vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften entwickelt wurde; sie dürfte dann aber nicht von chinesischen Unternehmen gewartet werden.

Somit könnten Autohersteller auch weiterhin in China hergestellte Fahrzeuge für Käufer in den USA importieren.

Am 20. Januar tritt der designierte US-Präsident Donald Trump sein Amt an. Auch er will chinesische Autoimporte verhindern, ist aber offen für chinesische Hersteller, die in den USA Fahrzeuge bauen. (mer)