Opel muss Händlervergütung neu ausrichten

Im Streit um die Vergütung der Opel-Händler hat das Landgericht Frankfurt klar gegen den Hersteller geurteilt. Opel muss es unterlassen, "Vergütungen der angeschlossenen Opel-Vertragshändler in Form von Grundmargen und/oder Boni für Opel-Neufahrzeuge jährlich ein durch Rundschreiben (....) zu ändern (...)", schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegründung, die der Automobilwoche vorliegt.

Mit den 2020 eingeführten Händlerverträgen hatte der Hersteller auch die Vergütung seiner Vertriebspartner neu ausgerichtet. Opel nahm sie aus den Händlerverträgen heraus und bündelte sie in der "Commercial Policy".

Im Vertrag heißt es: "Opel veröffentlicht jährlich innerhalb des vierten Quartals eines Kalenderjahres ,Commercial Policies'. (...) Opel ist berechtigt, für die Bonifizierung Ziele (wie z.B. Verkaufsplanzahlen) zu bestimmen, (...)." Die Boni umfassen bis zu 7,5 Prozent (Loyalitäts-, Kundenzufriedenheits-, CO2-Zielerfüllungs- und LEV-Bonus) und machen rund 40 Prozent der gesamten Händlervergütung aus.

Von einer freiwilligen Zahlung, wie Opel sie darstellte, kann aus Sicht der Richter keine Rede sein. "Wären die Boni freiwillige Leistungen der Beklagten, auf die kein Anspruch bestünde, hätte es unter anderem der eingehenden Regelungen zu den Erfüllungskriterien nicht bedurft", so das Gericht.

Entscheidend ist dabei nicht, ob dies im Händlervertrag verankert ist oder nicht. Denn es kommt "nicht auf die gewählte Bezeichnung, sondern auf deren Sinn und Zweck, auf die wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlagen der Parteien an."

Aus Sicht der Richter sind die Händler klar benachteiligt durch das auf einseitige Änderungen ausgerichtete Vergütungssystem. "Eine Klausel, die es der Beklagten (also Opel, a.d.R.) (theoretisch) ermöglicht, die Handelsspanne ihrer Vertragshändler beliebig zu verringern, ohne an einschränkende Änderungsgründe gebunden zu sein oder diesen einen angemessenen Ausgleich gewähren zu müssen, ist unbillig und benachteiligt die Vertragshändler unangemessen."

Die Folge: Eine solche Klausel "schränkt deren (der Händler, a.d.R.) wesentlichstes aus dem Händlervertrag folgendes Recht – ihre Verdienstmöglichkeit – derart ein, dass die Erreichung des von den Händlern erstrebten Vertragszwecks gefährdet wird." Dabei müssen die Händler gemessen an ihren Investitionsverpflichtungen angemessene Renditechancen haben. Das erkennt auch Opel an.

Die Händler und deren Interessenvertretung atmen auf. "Das Landgericht Frankfurt am Main hat sehr detailliert und sorgfältig unter Verweisung auf zahlreiche vorausgehende Urteile des Bundesgerichtshofes das Vergütungssystem der Opel Automobile GmbH Commercial Policy 2020 für rechtswidrig erklärt", fasst Uwe Heymann, Anwalt des Opel-Händlerverbands VDOH, das Urteil zusammen.

Heymann wies darauf hin, dass die Richter die Commercial Policy als Teil des Händlervertrages sehen. Damit ist das Vorgehen "als kartellrechtlich relevante unbillige Behinderung, aber auch als AGB-rechtswidrig beurteilt" worden. "Interessant ist, dass das Gericht ausdrücklich das Verbot auch auf ,kerngleiche zukünftige Systeme dieser Art' ausweitet", so Heymann.

Die Opel-Händler wollen nun das Gespräch mit dem Hersteller suchen und eine einvernehmliche Lösung für ein Vergütungsmodell ausloten. Ob es dazu kommt, ist allerdings nach derzeitigem Stand der Dinge mehr als fraglich - Opel ist fest entschlossen, durch die Instanzen zu gehen.

Bereits nach der mündlichen Urteilsverkündung hatte der Hersteller erklärt, gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen zu wollen. Der Tenor des Urteils widerspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, hieß es damals zur Begründung. Dabei ist es geblieben. Ein Unternehmenssprecher erklärte gegenüber der Automobilwoche, das nun vorliegende Urteil bestätige Opel darin, wie angekündigt Berufung einzulegen. "Dies werden wir noch heute vornehmen. Wir sind unverändert von unserer Rechtsposition überzeugt", so der Sprecher.

Bis der Streit abgeschlossen ist und ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, könnten darum durchaus noch ein paar Jahre vergehen.

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