Massive Mängel bei Typzulassung in der EU

Bei der Typzulassung von neuen Pkw bestehen in der Europäischen Union nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes in mehreren Ländern erhebliche Missstände. In Italien und in den Niederlanden wurden demnach die Herstellerangaben zu den CO2-Emissionen ihrer neuen Fahrzeuge nicht  überprüft, sondern umstandslos übernommen.

Auch in Deutschland habe das zuständige Kraftfahrt Bundesamt (KBA) weniger eigene Überrüfungen durchgeführt als gesetzlich vorgeschrieben. Dies sei aber hauptsächlich darauf zurückzuführen gewesen, dass es bei der Einrichtung eines eigenen Prüflabors in der Corona-Phase zu Verzögerungen gekommen sei, sagte am Mittwoch der für die Untersuchung zuständige Pietro Russo in Brüssel bei einer online übertragenen Pressekonferenz.

Untersucht wurden nur die drei Länder Deutschland, Italien und Niederlande und zwar für den Zeitraum 2020 bis 2022. Daher kann der Rechnungshof keine Angaben zur Arbeitsweise der Zulassungsbehörden in den übrigen EU-Staaten machen.

Eine konkrete Empfehlung, wie die Typzulassung künftig geregelt werden soll, gab der Rechnungshof nicht ab. Die Typgenehmigungsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, die erforderlichen umfassen Überprüfungen auch tatsächlich umsetzen zu können.

Die Typgenehmigungsbehörden in den EU-Staaten müssen innerhalb jeder neuen Fahrzeugfamilie für jeweils 5000 produzierte Fahrzeuge mindestens eine eigene und somit unabhängige Laborprüfung veranlassen. Dabei wird überprüft, ob die Verbrennerfahrzeuge die Euro-5 und Euro-6-Grenzwerte nicht überschreiten. Diese Nachprüfungen müssen nach dem Launch eines neuen Modells mindestens drei Jahre lang vorgenommen werden.

Doch in den Niederlanden legte die Behörde RDW keinen einzigen Prüfbericht für den untersuchten Zeitraum 2020 und 2021 vor, erklärte der Rechnungshof-Beauftragte Russo. In Italien wurden zwar von der Behörde MIT zwei Prüfberichte vorgelegt, eigene Tests unternahmen sie jedoch auch keinen einzigen. Die ermittelten Werte seien plausibel. "Keine der Prüfungen (...) deuteten auf ein Problem hinsichtlich der Übereinstimmung der gemessenen CO2-Werte mit den in den CoC angegebenen Werten hin."

Neben den unterbliebenen unabhängigen Tests moniert der Rechnungshof auch einen mangelhaften Datenabgleich zwischen neu zugelassenen Fahrzeugen und den tatsächlich erfolgten Pkw-Zulassungen.

Zudem gebe es durchaus eine beträchtliche Fehlerquote bei der Übermittlung der Zahl neu zugelassener Pkw an die EU. In Deutschland seien im Jahr 2020 ein Prozent der neuen Pkw nicht gemeldet worden, in Italien 14 Prozent und in den Niederlanden sogar 27 Prozent. Hinzu kommt ein vielfach sehr verzögertes Meldewesen. So hätten 13 von 27 EU-Länder ihre Daten für 2020 erst nach dem 28. Februar 2021 gemeldet.

Diese Mängel bei der Datenübermittlung sind nicht banal, da sie sich direkt auf die CO2-Bilanz der Neuzulassungen auswirken. Tatsächlich sei dadurch die Diskrepanz zwischen den gesetzlichen CO2-Grenzwerten und den tatsächlich erreichten Grenzwerten bei neu zugelassenen PKW deutlich größer geworden. 

Während die Emissionen nach dem inzwischen veralteten NEFZ-Prüfzyklus im Labor zwischen 2009 und 2019 rechnerisch um 16 Prozent schrumpften, schrumpften sie tatsächlich nur um knapp sieben Prozent.

Die zentrale Schlussfolgerung des Rechnungshofes besagt, dass den Zulassungs-Daten zumindest aus den Niederlanden und aus Italien nicht getraut werden könne.  "Aufgrund der oben genannten Schwachstellen hinsichtlich der von den Typgenehmigungsbehörden durchgeführten Kontrollen in Verbindung mit dem mangelnden Wissen der Kommission darüber, wie diese Kontrollen durchgeführt wurden, besteht unzureichende Gewähr hinsichtlich der Richtigkeit der in den Übereinstimmungsbescheinigungen (Certificates of conformity, CoC) angegebenen CO2-Werte."

Auf die Frage, welche  Konsequenzen aus diesem Befund zu ziehen seien und ob der Rechnungshof für eine zentrale europäische Typzulassungsbehörde votiere, erklärte Russo: "Unsere Untersuchung betrifft eine sehr spezielle Periode, das war die Zeit, in der der Corona-Virus das öffentliche Leben in Europa stark beeinträchtigt hat." Dies müsse man bei der Bewertung der Arbeit der Zulassungsbehörden berücksichtigen.

Allerdings blieben dessen ungeachtet Fragen zur Glaubwürdigkeit der gemachten CO2-Angaben in den Typzulassungen. "Die Daten sollten neu bewertet werden", erklärte Russo. Der Rechnungshof votiere aber nicht für eine zentrale europäische Zulassungsbehörde, fügte er hinzu.

Aus dem Datencenter:

CO2-Ausstoß der Pkw-Neuzulassungen bis November 2023