Mario Draghi: Was er Europas Autobranche rät

Der vom ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi vorgelegte Bericht zur Wettbewerbslage der Industrie in der EU hat bei Industrieverbänden und auch in der Automobilindustrie ein überwiegend positives Echo erhalten.

Allerdings werden auch Zweifel an der Umsetzbarkeit seiner Vorschläge laut. Vor allem die von Draghi geforderten Milliarden-Investitionen und eine daraus folgende höhere Staatsverschuldung stehen im Zentrum der Kritik.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller sieht die seit Langem vorgetragene Kritik des VDA an den politischen Rahmenbedingungen durch den Draghi-Bericht in weiten Teilen bestätigt. "Der Bericht zeigt deutlich, dass es kein Weiter-So in der EU-Wirtschaftspolitik geben darf. Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss für die neue EU-Kommission höchste Priorität haben", sagte Müller der Automobilwoche.

Draghi sieht in der Automobilindustrie nicht nur einen wirtschaftlichen Motor, sondern auch einen Schlüssel zur Erreichung der EU-Klimaziele.

In dem fast 400-seitigen Report warnt der Wirtschaftswissenschaftler, frühere Goldman-Sachs-Manager und ehemalige italienische Ministerpräsident, dass die tiefgreifende Transformation, die anspruchsvollen Klimaziele und die anhaltenden Lieferketten-Probleme die Automobilindustrie an den Rand der Belastbarkeit gebracht haben.

Ohne entschlossene Maßnahmen und gewaltige Investitionen sei dieser zentrale Sektor der europäischen Industrie gefährdet. Gegenüber chinesischen Autobauern hätten Europas Autohersteller mit rund 30 Prozent höheren Kosten zu kämpfen, rechnet er vor.

Es gebe eine akute "Innovationslücke" gegenüber den USA im Bereich Software und KI, warnt Draghi weiter in dem Bericht. Allerdings erklärt er auch, dass die europäische Autoindustrie für die Entwicklung der KI und der Robotik in Europa eine führende Stellung innehabe und somit auch für andere Sektoren bedeutend sei.

Insgesamt nennt Draghi einen zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf in die gesamte europäische Industrie von 750 bis 800 Milliarden Euro. Draghi kritisiert in dem Bericht in vielen Punkten die EU-Politik, die sich in zu vielen und häufig überlappenden Regulierungsvorhaben verzettelt habe. Ein spürbarer Abbau der Bürokratie sei dringend erforderlich.

Das zentrale Ziel, die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu verringern, sei klar verfehlt worden, bemerkt Draghi zudem. Obwohl der Ausstoß von CO2 durch neue Fahrzeuge zwischen 1990 und 2019 um 90 Prozent gesunken sei, seien die Gesamtemissionen um gut 20 Prozent gestiegen.

Das liege zum einen an der gestiegenen Gesamtzahl der Fahrzeuge, aber auch an deren immer stärkeren Motoren und am Größenwachstum der Fahrzeuge. Hier sei auch die Industrie gefordert, bemerkt Draghi, ohne jedoch konkreter zu werden.

Ein zentraler Satz in Draghis Bericht lautet: "Der Grundsatz der Technologieneutralität, der ein Leitprinzip der EU-Gesetzgebung ist, wurde im Automobilsektor nicht immer angewandt."

Neben massiven Investitionen in neue Technologien rät Draghi zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Eine koordinierte Industriepolitik, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und anderer umweltfreundlicher Technologien fördere, sei überfällig. "Europa muss seine Kräfte bündeln, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können."

Besonders kritisch sieht Draghi die Abhängigkeit Europas von asiatischen Batterielieferanten. Europa benötige eine eigene, leistungsfähige Batteriefertigung. "Die Sicherung der Lieferketten ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie", heißt es in dem Bericht.

Abschließend appelliert Draghi an die EU, die Transformation der Automobilindustrie als Chance zu begreifen. "Die Herausforderungen sind groß, aber die Möglichkeiten sind es auch."

Kurzfristig rät Draghi mit Blick auf die Autoindustrie, "keine radikale Verlagerung von Produktionen weg aus dem europäischen Automobilsektor" anzustreben. Es sei auch nicht im Sinne der europäischen Industrie, wenn "staatlich geführte Wettbewerber" europäische Werke übernehmen würden, warnt er, ohne konkret chinesische Autobauer zu nennen.

Mittelfristig fordert Draghi die Kommission und die nationalen Regierungen auf, nach Kräften dazu beizutragen, dass die nächsten Fahrzeuggenerationen der Europäer wieder ganz vorne mitspielen im globalen Wettbewerb. Dies könne im Wesentlichen nur durch technologische Vorteile gelingen.