Zahl der Verkehrstoten sinkt nicht wie erhofft

Im Jahr 2022 starben 20.640 Menschen auf europäischen Straßen. Damit hinkt die EU ihren selbst gesteckten Zielen hinterher, die Zahl der Toten zu senken. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sonderbericht, den der Europäische Rechnungshof am Dienstag vorgestellt hat.

Die EU hat sich vorgenommen, die Zahl der Verkehrstoten des Jahres 2019, als 22.800 Menschen umkamen, bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf nahezu null zu senken. Dieses Ziel ist auch als "Vision Zero" bekannt. Doch die Zahl der Toten sinkt nicht schnell genug. Um das für 2030 angestrebte Ziel zu erreichen, müsse die Zahl der Verkehrstoten in der EU jährlich um 4,6 Prozent sinken, so die EU-Prüfer. In den letzten fünf Jahren sei sie jedoch durchschnittlich nur um 2,5 Prozent pro Jahr zurückgegangen.

"Bleibt es beim jetzigen Fortschrittstempo, kann das Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Ende des Jahrzehnts nicht erreicht werden. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Ziele erreichen wollen, müssen sie einen Gang zulegen", erklärte Eva Lindström, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs bei Vorstellung des Reports. Nach jetzigem Stand sei bis 2030 nur mit einer Reduktion um ein Viertel zu rechnen. Es sei "äußerst fraglich" ob das Ziel von nahezu Null Verkehrstoten bis 2050 erreicht werde.

Die einzelnen Mitgliedsländer müssten Konzepte entwickeln, finanzieren und umsetzen, mit denen die Sicherheit verbessert werden könne. Zwischen den einzelnen Ländern offenbarte der Report deutliche Unterschiede. Während beim Spitzenreiter Schweden "nur" 22 Menschen pro einer Million Einwohner umkamen, waren es bei Schlusslicht Rumänien mit 86 fast viermal so viele. "Die Situation in einigen Mitgliedsländern bleibt alarmierend", so Lindström. Gleichwohl gelte aber: Europäische Straßen sind weltweit die sichersten."

Im EU-weiten Durchschnitt starben 46 Menschen pro einer Million Einwohner im Straßenverkehr. Deutschland liegt deutlich unter diesem Schnitt. Laut statistischem Bundesamt starben in Deutschland 2022 2.782 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Das entspricht knapp 33 pro einer Million Einwohner. Im Ranking des Rechnungshofs liegt Deutschland auf Platz vier hinter Schweden, Dänemark und Irland.

Besonders gefährdet im Straßenverkehr sind Motorradfahrer, Fußgänger und Radfahrer. Sie machen 47 Prozent der Opfer aus. 45 Prozent waren Autoinsassen.

Die Maßnahmen der EU, um die Zahl der Opfer zu senken im Rahmen des "EU Safe System" Ansatzes bewerteten die Prüfe als umfassend. Kritik gab es jedoch daran, dass die Maßnahmen nicht alle Risiken abdeckten – etwa Tempolimits oder den Umgang mit Alkohol am Steuer. Diese Bereiche liegen in der Hand der Mitgliedsstaaten. Tempolomits seien die günstigste und effektivste Methode die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren, so Lindström.

Von der EU gibt es daneben reichlich Geld, um die Verkehrssicherheit voranzubringen: Laut Report von 2014 bis 2020 rund 6,7 Milliarden Euro. Doch dieses wird oftmals nicht optimal eingesetzt.  "Das Geld fließt nicht dorthin, wo es die meisten Leben retten könnte", so Lindström. Die Prüfer kritisieren unter anderem, dass sich die Anforderungen der EU nicht auf die Bereiche der Infrastruktur wie städtische Gebiete, Radwege und Nebenstraßen beziehen, wo die meisten Verkehrstoten zu verzeichnen seien. Weiter würden sich die Fortschritte im Bereich der Verkehrssicherheitskonzepte in den einzelnen Ländern erheblich voneinander unterscheiden. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Nutzens der Projekte werde zudem dem einzelnen Menschenleben in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein sehr unterschiedlicher Wert beigemessen. Dieser variiere zwischen einzelnen Staaten um den Faktor vier, so Lindström.

Weitere Kritikpunkte: Bei der Auswahl von Projekten sei die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit kein Schlüsselkriterium gewesen, da sie mit anderen Zielen wie etwa der Förderung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel in Konkurrenz gestanden habe. Auch hätten Unfallschwerpunkte in den Auswahlkriterien häufig keine Rolle gespielt. Da in den kommenden Jahren möglicherweise weniger EU-Gelder für die Straßenverkehrssicherheit zur Verfügung stünden, sei es umso wichtiger sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel bestmöglich eingesetzt würden, um Leben zu retten, so die Prüfer.