Juristische Niederlagen in Serie für Audi

Eigentlich wollte Audi seinen Außendienstmitarbeitern zum Jahreswechsel die Dienstwagen entziehen. Doch der Hersteller kassiert vor Gericht eine Niederlage nach der anderen.

Nachdem die Automobilwoche die Pläne im vergangenen Sommer enthüllt hatte, reichten rund 40 der 120 bis 140 Außendienstler an ihren jeweils zuständigen Arbeitsgerichten Klage ein. Von München über Paderborn bis Hamburg oder Rostock. Seit Ende 2023 fallen nun die ersten Urteile. Mindestens 13 liegen nach Aussage von Anwälten der klagenden Mitarbeiter bereits vor. Bis auf das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Dortmund bekamen in allen Fällen die Arbeitnehmer recht.

Dreh-und Angelpunkt der Klagen ist eine 2015 verabschiedete Anlage zu den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter im Vertriebsaußendienst. In ihr gibt es eine Klausel, wonach die sogenannten funktionsbezogenen Geschäftsfahrzeuge der Außendienstmitarbeiter zu mindestens 50 Prozent dienstlich genutzt werden müssen. Über diesen Hebel wollte Audi die Dienstwagen entziehen.

Einige der Gerichte kamen jedoch zu dem Schluss, dass Audi nicht ausreichend evaluiert und dargelegt habe, dass die Mitarbeiter die Autos tatsächlich weniger als 50 Prozent dienstlich genutzt haben. "Das ist zwar gut, aber aus Sicht der Kläger nicht nachhaltig, weil sie jedes Jahr wieder einen erneuten Entziehungsversuch der Dienstwagen befürchten müssten", sagt einer der Klägeranwälte. Aus Klägersicht viel besser ist daher, dass die Mehrheit der Gerichte in ihren Urteilen zur Überzeugung gelangt ist, dass die Klausel mit der 50-Prozent-Regel von vornherein unwirksam ist. Für die Mitarbeiter bedeutet das: Sie haben weiterhin Anspruch auf einen Dienstwagen – aber ohne die besagte Regel.

Das Entscheidende dabei: Unter den Gerichten, die die gesamte Klausel als unwirksam erachten, ist auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. Dieses kam ins Spiel, nachdem Audi in Dortmund in erster Instanz siegreich war und der Fall anschließend in Berufung ging. Aus Sicht mehrerer Klägeranwälte ist die am 23. Januar ergangene Entscheidung "wegweisend". Denn damit gibt es einen Präzedenzfall eines übergeordneten Gerichts, an dem sich die unteren Instanzen orientieren können. "Nach dem jetzigen Urteil des LAG Hamm sind die Chancen für die restlichen Verfahren sehr gut", so der Anwalt.

Weil das LAG eine Revision nicht zugelassen hat, muss Audi nun hoffen, dass eines der anderen noch laufenden Berufungsverfahren zugunsten des Herstellers ausfällt. Mit zwei gegensätzlichen Urteilen stünde der Weg ans Bundesarbeitsgericht offen.

Sehr wahrscheinlich scheint das angesichts der überwältigenden Mehrheit der Urteile zugunsten der Mitarbeiter nicht. "Die Situation für Audi ist mittlerweile erdrückend", meint der Klägeranwalt. Zu diesem Schluss scheint auch Audi zu kommen. Dort ist das Thema mittlerweile ein Fall für den Vorstand. Auf Anfrage wollte sich Audi selbst nicht konkret zum Urteil des LAG äußern. Der Betriebsrat bestätigt, dass er die betroffenen Kollegen seit Ende 2023 unterstützt. "Wir sind im Austausch mit dem Vorstand, um eine Lösung zu finden", sagte ein Sprecher des Betriebsrats. Damit Frieden einkehrt, müsste diese aber alle Außendienstler einschließen. Sonst droht die nächste Klagewelle.

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