Schwerer Dämpfer für JLR-Händler

Die Jaguar- und Land-Rover-Händler müssen eine juristische Schlappe einstecken. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Berufung des Händlerverbands (VJLR) eine Absage erteilt und diese vollständig zurückgewiesen. Sie wehrten sich gegen die Einführung der neuen Verträge vor Ablauf der zweijährigen Kündigungsfrist.

„Die Richter hielten trotz ausführlicher Prüfung unserer Argumente die vorgetragenen Tatsachen sowohl in vertrags- als auch in kartellrechtlicher Sicht für nicht ausreichend, um entsprechende Unterlassungsansprüche zu begründen“, heißt es in einem internen Schreiben des Verbands an seine Mitglieder, das der Automobilwoche vorliegt.

Die Händler waren nur zum Teil überrascht. In der mündlichen Verhandlung Ende Mai 2023 gaben die Richter bereits Hinweise. Während sie bezüglich der vertraglichen Ansprüche skeptisch zeigten, war dies bei den kartellrechtlichen Ansprüchen nicht so.

„Denn hier war der Senat nach eigenem Bekunden im Rahmen der mündlichen Verhandlung noch offen und es gab starke Indizien, dass der Senat zumindest im Hinblick auf die extrem kurzen Überlegefrist Anhaltspunkte für ein kartellrechtswidriges Verhalten gesehen hat“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Schon zuvor hatte das Landgericht Frankfurt die einstweilige Verfügung Verbands abgewiesen: Mit ihr wollten die Händler dem Importeur untersagen, vor Ablauf der zweijährigen Kündigungsfrist neue Händlerverträge einzuführen. Mit den neuen Verträgen streicht JLR Deutschland die Vergütung seiner Vertriebspartner drastisch zusammen.

Quasi mit der Kündigung der bestehenden Verträge hat Jaguar Land Rover seinen Vertriebspartnern neuen Verträge zugeschickt. Das war Anfang November 2022. Nach weniger als acht Monaten, Anfang Juli, sollen die neuen Vereinbarungen in Kraft treten.

Dem Handel droht aufgrund der neuen Verträge nicht nur eine kräftige Margenkürzung. Sondern auch ein stärkerer Wettbewerb im Kampf um die Kunden. Denn Jaguar Land Rover Deutschland will seinen Direktvertrieb ausbauen und künftig mehr Mobilitätsanbieter mit Neuwagen direkt beliefern.

Aus dem Datencenter:

Marktanteile der Top-15-Marken im Mai 2023 in Deutschland