Studie: Autohändler sind Herstellern zu stark ausgeliefert

Armin Wutzer

In einer Studie hat das belgische Wirtschaftsministerium die Vertriebsrechtssysteme in europäischen Ländern vergleichen lassen. Dabei konstatierten die Autoren ein starkes Machtgefälle zwischen Herstellern und Händlern. Die Vorschläge der Experten dürften im Autohandel gut ankommen.

Donnerstag, 18. Juli 2024, 07.00 Uhr

Foto: Fahroni/istock

Innerhalb der EU gelten im Autohandel für jedes Mitgliedsland unterschiedliche Rechtsvorschriften.

Wechselt ein Autohersteller in den Agenturvertrieb, läge es nahe, in allen europäischen Ländern ein und dasselbe System auszurollen.

Tatsächlich ist das aber unmöglich, wie das Beispiel Stellantis anschaulich zeigt: Zwar wurden die Verträge zunächst auf europäischer Ebene besprochen, danach folgten aber langwierige Gespräche auf nationaler Ebene. Denn beim Vertriebsrecht herrscht in Europa ein Flickenteppich – und ein enormes Machtgefälle zwischen Hersteller und Handel.

Zu diesem Urteil kommt eine aktuelle Studie der Vereinigung europäischer Vertriebsanwälte im Auftrag des belgischen Wirtschaftsministeriums, deren Ergebnisse der Automobilwoche vorliegen.

"Unsere Untersuchung zeigt, dass es abgesehen vom Vertretervertrag in den meisten Ländern keine echten Schutzvorschriften für die Rechtsstellung des Händlers gibt", heißt es darin.

Deutschland hinkt hinterher

So gibt es beispielsweise nur in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien, besondere Schutzvorschriften gegen den Missbrauch einer wirtschaftlichen Abhängigkeit. Vorschriften für den Vertragshändlervertrag oder die Folgen seiner Kündigung wiederum gibt es nur in Belgien, sowie speziell für die Kfz-Branche in Österreich, Italien oder Luxemburg.

Letztere seien in wichtigen Bereichen Positivbeispiele beim Schutz von Händlern, sagt Susanne Creutzig, Vertriebsrechtsexpertin und Mitglied der Vereinigung europäischer Vertriebsanwälte.

Händler dort hätten beispielsweise Investitionsschutz: Habe sich beim Ausscheiden aus dem Händlernetz eine vom Hersteller vorgeschriebene Investition noch nicht amortisiert, hat der Händler Anspruch auf Schadenersatz.

Deutschland dagegen hinke hinterher. "In vielen europäischen Ländern genießen Händler mehr Schutz als in Deutschland. Das nutzen die Hersteller weidlich aus", so Creutzig.

Harmonisierung des Vertriebsrechts in Europa

Die Studie konstatiert: "Geht man davon aus, dass bei einem Vertriebsvertrag der Händler in der Regel die wirtschaftlich schwächere Partei ist, kann sich diese beim Schutz bestehende Diskrepanz nur zum Nachteil des Händlers auswirken".

Die Autoren plädieren daher für eine Harmonisierung der entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften für alle gängigen Vertriebsarten in Europa (Vertragshändlerverträge, Vertretungsverträge, Kommissionsverträge und Franchiseverträge) mit einer ganzen Reihe von Schutzvorschriften für den Handel.

Die Vorschläge im Überblick

Folgende verpflichtende Regelungen schlägt die Studie vor:

Während des Vertrags

Die allgemeine Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu handeln;
Eine Definition der Vergütung;
Mindestvorschriften für eine regelmäßige Abrechnung der im Vertragsverlauf geschuldeten Beträge, ohne dass die Möglichkeit besteht, eine Aufrechnung zu verbieten,
Eine Regelung der Möglichkeiten, bestimmte Aspekte des Vertragsverhältnisses während der Vertragslaufzeit abzuändern;
Eine Einschränkung der Möglichkeit des Anbieters, alle mit den Händlern seines Vertriebsnetzes abgeschlossenen Verträge zu kündigen und einen ungünstigeren Vertrag anzubieten, ohne dass die den Händlern aus den bisherigen Verträgen zustehenden Ansprüche erledigt werden;
Eine Regelung, wonach für missbräuchlich erachtete Vertragsklauseln verboten sind;
Einen Schutz vor dem Missbrauch einer wirtschaftlichen Abhängigkeit;
Das Recht eines die Mitglieder eines Vertriebsnetzes vertretenden Verbandes, im Namen seiner Mitglieder gerichtlich vorzugehen, um die Beachtung der vorstehenden Bestimmungen durchzusetzen:
Die Verpflichtung eines Händlers, der mehrere Marken vertritt, eine Kostenrechnung zu führen;

Für die Vertragsbeendigung soll die Maßgabe gelten, dass

ein unbefristeter Vertrag außer bei Vorliegen eines schwerwiegenden Verschuldens oder außergewöhnlicher Umstände nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat pro Vertragsjahr bis zu einer Mindestdauer von sechs Monaten gekündigt werden kann, und danach die Kündigungsfrist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren festzulegen ist, unter anderem nach dem Umfang der von den Parteien jeweils getätigten Investitionen, die sich noch nicht amortisiert haben; den Kosten, die mit der aufgrund der Vertragskündigung notwendigen Entlassung von Mitarbeitern der gekündigten Partei verbunden sind; der Bedeutung dieses Vertrags für die Erreichung des Gesamtumsatzes; den vom Händler während der Vertragslaufzeit zu tragenden Risiken; den Umstellungsmöglichkeiten des Händlers; der wirtschaftlichen Lage der beiden Parteien und den Gründen, aus welchen der Vertrag gekündigt wurde;
der verdrängte Händler nach dem Vorbild der Richtlinie vom 18. Dezember 1986 unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich oder eine Entschädigung hat;
nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur unter bestimmten Bedingungen rechtsgültig sind und insbesondere die Zahlung einer Karenzentschädigung an den Händler voraussetzen,
der Anbieter verpflichtet ist, den bei Vertragsbeendigung vorhandenen Warenvorrat zurückzunehmen;
die Möglichkeit, das Handelsgeschäft des Händlers zu erwerben, oder die Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht dazu führen darf, dass der Händler verpflichtet ist, sein Geschäft zu einem unter dem Marktwert liegenden Wert zu übertragen;
es eine Klausel, wonach der Vertrag in Anbetracht der Person des Händlers abgeschlossen wird, dem Händler nicht verbieten darf, sein Geschäft an ein anderes Mitglied des Vertriebsnetzes abzutreten;