IG Metall fordert Neuregelung

Die Debatte um die angemessene Vergütung von Betriebsräten reißt nicht ab. Das liegt vor allem an den juristischen Auseinandersetzungen, die seit Jahren um einzelne Fälle wie etwa den früheren VW-Konzern-Betriebsratschef Bernd Osterloh laufen. Dieser hatte in Spitzenzeiten bis zu 750.000 Euro im Jahr verdient. Das jüngste Urteil des Landgerichts Braunschweig, wonach die Betriebsratsarbeit als reines Ehrenamt einzustufen ist, fasst die Grenzen sehr eng. Die IG Metall will dagegen mehr Spielraum und fordert vehement eine Neuregelung.

"Zunächst müssen die Fragen, die durch die Urteilsbegründung des Landgerichts Braunschweig aufgeworfen wurden, juristisch final geklärt werden. Das ist noch nicht geschehen. Die dadurch ausgelöste Debatte zeigt aber erneut, dass die gesetzliche Grundlage für die Bemessung der Betriebsratsvergütung dringend klar gefasst werden muss. Wir fordern dies seit vielen Jahren von der Politik ein", sagte eine Sprecherin der Automobilwoche.

Eine funktionierende Mitbestimmung sei ein großer Standortvorteil für Deutschland. Das bedeute auch, dass die Betriebsrätinnen und Betriebsräte entsprechend der Verantwortung und der Komplexität der Aufgaben, die sie übernehmen, bezahlt werden müssten.

Im Jahr 2017 war eine Lösung des Streits bereits zum Greifen nah. Die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich mit der Gewerkschaft und der Industrie auf einen Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes geeinigt. Paragraf 37 sollte ergänzt werden: "Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der allgemeinen Zuwendungen sind außerdem die zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen, wie auch regelmäßig wahrgenommenen Aufgaben zu berücksichtigen, sowie sie die Tätigkeit des Betriebsratsmitglieds prägen."

Arbeitnehmervertreter würden im Rahmen ihrer Tätigkeit Qualifikationen und Erfahrungen gewinnen, die vergleichbare Kollegen nicht erwerben könnten, so die Begründung des Vorstoßes. Das müsse entgolten werden. Eine klarer als bisher geregelte Vergütung wäre möglich gewesen, Unternehmen hätten einen größeren Spielraum erhalten. Doch die CDU boykottierte das Ansinnen als "mittelstandsfeindlich" und kritisierte die Art des Verfahrens.

Letztlich blieb die Vorlage im Kanzleramt liegen und wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr angefasst. Zu Beginn des Jahres hatten IG Metall und Deutscher Gewerkschaftsbund erneut einen Reformvorschlag vorgelegt, ohne dass bisher etwas passiert wäre.

Das Landgericht Braunschweig dagegen vertritt eine sehr restriktive Ansicht. In einer erweiterten Urteilsbegründung des Osterloh-Falls heißt es, dass auch leitende Belegschaftsvertreter in der Regel keine Gehälter auf dem Niveau von Führungskräften im Unternehmen beziehen dürfen. Der Richter geht vielmehr davon aus, die Einstufung Freigestellter müsse sich generell an dem Lohn orientieren, den diese zum Zeitpunkt der Entsendung in den Betriebsrat für ihre bisherige Tätigkeit bekamen. Alles andere sei als Ehrenamt zu werten.

Die Gewerkschaften sehen in dieser Argumentation die Gefahr, dass sich dann keinerlei qualifizierte Mitarbeiter mehr auf den Posten eines Betriebsrats bewerben würden, weil dies praktisch das Ende der Karriere bedeute. Eine ähnliche Linie hatte bisher das Bundesarbeitsgericht vertreten und die Vergütung am wahrscheinlichen Verlauf einer Karriere festgemacht. Mit der Dauer der Tätigkeit ist damit auch eine Gehaltssteigerung möglich. Dies sieht auch die bisherige Regelung aus dem Jahr 1972 vor. Demnach soll dem Betriebsrat durch seine ehrenamtliche Tätigkeit kein Vorteil, aber auch kein Nachteil entstehen.

Fälle wie die von Bernd Osterloh oder auch Uwe Hück, der bei der Konzerntochter Porsche bis zu 500.000 Euro kassiert haben soll, sind ohnehin Vergangenheit. Die neue Generation der Betriebsräte bemüht sich dagegen um Transparenz und eine faire Gehaltsstruktur. So war es eine der ersten Amtshandlungen von VW-Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo, ihr Gehalt offenzulegen. "Das Unternehmen zahlt mir aktuell pro Jahr rund 100.000 Euro brutto an Festvergütung. Hinzu kommen die in meiner Vergütungsstufe üblichen Boni, das ist zusätzlich ein fünfstelliger Betrag pro Jahr. Brutto", erklärte die gebürtige Italienerin.

Auch andere Betriebsräte wie Michael Brecht vom ehemaligen Daimler-Konzern hatten ihr Gehalt offengelegt und gezeigt, dass sie nicht anders behandelt werden als andere Angestellte. So verdient Brecht wie ein Abteilungsleiter der Stufe E3 und damit 130.000 Euro pro Jahr und eine variable Vergütung. Zwar bringen Ämter im Aufsichtsrat eines Unternehmens oft zusätzliche Einnahmen. So erhielt Michael Brecht als stellvertretender Vorsitzender im vergangenen Jahr eine Gesamtvergütung von fast einer halben Million Euro vom Daimler-Konzern. Doch diese müssen gemäß Gewerkschaftssatzung an die Hanns-Böcker-Stiftung abgeführt werden.

Eine Neuregelung wäre nicht zuletzt im Sinne der Unternehmen, denn bei Streitigkeiten auch unter den Betriebsräten sind sie stets die Beklagten. So hieß es schon damals beim Entwurf der Neuregelung aus dem damaligen Daimler-Konzern: "Die Initiative geht nicht von uns aus. Wir sehen aber die Notwendigkeit, über das Thema zu diskutieren und Klarheit zu schaffen."

Auch der Konzernbetriebsrat bei VW drängt auf eine baldige Lösung. "Die rechtlichen Unsicherheiten bei der Festlegung sind ein Thema für die betriebliche Mitbestimmung in ganz Deutschland. Es geht hier inzwischen nicht mehr nur um Volkswagen."

Aus dem Datencenter:

Gehälter in der deutschen Autobranche 2011 bis 2020