Zollstreit: China schmiedet Pläne für Vergeltung – und zielt dabei auf Verbrenner

China hat ausländische Autobauer mit Blick auf mögliche Importzölle weiter im Visier. Das Handelsministerium lud Experten sowie Industrieverbände und Branchenvertreter ein, um Meinungen und Vorschläge zu einer Erhöhung von Zöllen auf importierte Verbrenner-Autos mit großen Motoren einzuholen, wie die Behörde in Peking mitteilte. Nähere Angaben zu den Teilnehmern und den Ergebnissen des Treffens machte das Ministerium nicht.

China treibt damit eine weitere mögliche Gegenmaßnahme voran, nachdem die EU jüngst zum Ärger Pekings ihre Angaben zu Zusatzzöllen auf Elektroautos aus China angepasst hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission führen chinesische Subventionen für E-Autos zu einer Marktverzerrung in der Europäischen Union.

Deutschland wäre von derartigen Vergeltungszöllen am meisten betroffen. China ist für den VW-Konzern, BMW, Mercedes jeweils der wichtigtste Absatzmarkt. Im Wissen darum haben sich deutschen Vorstandschefs der Branche stets skeptisch bis ablehnend zu den Plänen der EU-Kommission geäußert. 

BMW-Chef Oliver Zipse bezeichnete im Mai die EU-Entscheidung "der falsche Weg". "Die EU-Kommission schadet damit europäischen Unternehmen und europäischen Interessen“, ließ sich Zipse in einer Mitteilung des Unternehmens zitieren.  

Bereits im Mai hatte die chinesische Handelskammer in Brüssel als Reaktion auf die damals noch drohenden Zusatzzölle vor einer Zollerhöhung auf nach China importierte Autos gewarnt. Damals hieß es unter Berufung auf Insider, dass die betroffenen Fahrzeuge mit einer Abgabe in Höhe von 25 Prozent belegt werden könnten.

Diese mögliche Maßnahme habe "Auswirkungen auf europäische und US-amerikanische Automobilhersteller, insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklungen", teilte die Kammer damals mit. Von Importzöllen wären auch deutsche Autobauer spürbar betroffen.

Die USA haben chinesische E-Autos bereits mit hohen Strafzöllen belegt. In der EU steht noch aus, ob die Strafzölle tatsächlich kommen. Die Kommission muss die Entscheidung unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen. Bis Ende Oktober soll es Klarheit geben. 

China kritisierte das Vorgehen scharf und warf der EU unter anderem Protektionismus sowie eine Verletzung der Interessen von Verbrauchern in Europa vor. Parallel nimmt China bereits aus der EU importierte Waren in Anti-Subventionsuntersuchungen unter die Lupe. Dazu gehören Branntwein, Schweinefleisch und bestimmte Milchprodukte. (dpa/mer)